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Regierung Schüssel abgewählt

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Regierung Schüssel abgewählt

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Bei den Parlamentswahlen in Österreich ist die konservative Regierung von Wolfgang Schüssel abgewählt worden. Die oppositionellen Sozialdemokraten unter Alfred Gusenbauer sind die Wahlsieger. Die ÖVP bekommt im Nationalrat nun nur noch 66 Sitze, die Sozialdemokraten 68. Die FPÖ wird drittstärkste Partei und zieht mit 21 Mandaten ins Parlament ein. Die Grünen bekommen 20 Sitze, und überraschend schaffte es auch das Bündnis Zukunft Österreich – acht Abgeordnete des BZÖ werden im Nationalrat sitzen.
Die rechtsgerichteten Parteien gewannen also ganz deutlich dazu. Bei der FPÖ, der Freiheitlichen Partei Österreichs unter Heinz Christian Strache, stand im Wahlkampf vor allem die Einwanderungspolitik auf dem Programm. Die FPÖ lehnt auch den Beitritt der Türkei zur EU strikt ab und appellierte mit Slogans wie “Sichere Pensionen statt Asyl-Millionen” neben dem rechten Spektrum auch an Senioren. Die Grünen unter Alexander van der Bellen haben bei diesen Nationalratswahlen mit etwa 10 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte erreicht. Sie konzentrierten sich im Wahlkampf auf die Themen Umweltschutz und Menschenrechte. Wahlsieger Gusenbauer hatte mit sozialer Gerechtigkeit für seine Politik geworben und angekündigt, im Falle eines Wahlsieges den Kauf der umstrittenen Eurofighter sofort zu stornieren und auch die von der Schüsselregierung eingeführten Studiengebühren an Österreichs Universitäten wieder abzuschaffen.