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Russische Vorwürfe gegen Georgien im Spionagestreit

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Russische Vorwürfe gegen Georgien im Spionagestreit

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Im Spionagestreit mit Georgien hat sich Wladimir Putin zum ersten Mal geäußert. Russlands Präsident sagte nach einem Treffen mit seinen Sicherheitsberatern, Georgien wolle unter dem Schutz von “ausländischen Förderern” provozieren. Die Festnahme der vier russischen Offiziere unter Spionagevorwurf sei eine Geiselnahme und überdies Staatsterrorismus. Die georgischen Behörden verhielten sich in der Tradition des gefürchteten sowjetischen Geheimpolizei-Chefs Lawrenti Berija – der stammte wie sein Dienstherr Stalin aus Georgien.

Die Absperrung des russischen Truppenhauptquartiers in Tbilissi ist inzwischen aufgehoben; es gibt aber weiter Personenkontrollen. Die dreitausend russischen Soldaten in Georgien sind in Alarmbereitschaft. Bei Gefahr haben sie Schießbefehl. Auch manche Georgier sind inzwischen wohl aber der Meinung, dass sich der Konflikt besser friedlich beilegen lässt – und sei es einfach durch die Ausweisung der verhafteten Russen, denen Georgien inzwischen auch Anschläge vorwirft.

Beide Regierungen sollten sich einigen, sagt ein Mann in Tbilissi; dann gebe es auch keinen Grund mehr für weitere Konfrontation.

(Auch die Europäische Union hofft auf eine schnelle Lösung des Konflikts. EU-Chefdiplomat Javier Solana hat Georgien inzwischen Hilfe angeboten.)

Allerdings gibt es zwischen Georgien und Russland auch dann noch viele weitere Konfliktfelder, vom georgischen Streben in die NATO bis zum Streit um Abchasien und Südossetien, die von Georgien abtrünnigen Gebiete. Ihre Rückgewinnung ist neben dem NATO-Beitritt erklärtes Ziel der georgischen Regierung.