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Ungarn: Vertrauensvotum soll Entscheidung über Zukunft der Regierung bringen

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Ungarn: Vertrauensvotum soll Entscheidung über Zukunft der Regierung bringen

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Der ungarische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany und seine Regierung werden sich am Freitag im Parlament einer Vertrauensabstimmung stellen. Das hat Gyurcsany in einer Rede vor den Abgeordneten bestätigt. Es ist das erste Mal seit dem Ende des Kommunismus, dass mit einem Vertrauensvotum über die Zukunft eines ungarischen Regierungschefs entschieden wird. Am Sonntag hatten Gyurcsanys Sozialisten bei den Kommunalwahlen eine schwere Niederlage erlitten – eine Folge des Skandals um Gyurcsanys Eingeständnis, das Volk belogen zu haben.

Oppositionschef Viktor Orban geht das Vertrauensvotum dennoch nicht weit genug. Er hatte dem Parlament eine Frist bis Donnerstag nachmittag gesetzt. Sollte es bis dahin keine Schritte zur Entlassung Gyurcsanys gesetzt haben, so Orban, werde er das Volk am Freitag zu einer weiteren Massendemonstration auf dem Kossuthplatz aufrufen. Orbans Partei und ihre Verbündeten erlangten bei der Wahl die Mehrheit in 18 von insgesamt 19 Regionalparlamenten und kamen damit auf fast 53 Prozent der Wählerstimmen.

Der politische Analyst Kristian Szabados kann den Aufruhr nicht verstehen: “Natürlich hat der Ministerpräsident gelogen, denn sie lügen alle. Der Oppositionsführer lügt doch auch. Alle wissen, dass seine Versprechungen nicht zu halten sind. Ein Lügner bezichtigt einen Lügner der Lüge.”

Bereits in den vergangenen Wochen waren Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, unter ihnen zahlreiche Anhänger der Opposition. Auch der ungarische Staatspräsident Laszlo Solyom schaltete sich ein: Er forderte das Parlament auf, in Aktion zu treten, um die von Gyurcsany verursachte Krise zu lösen.