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Klärung über Bankendatenschutz gefordert.

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Klärung über Bankendatenschutz gefordert.

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SWIFT ist im Besitz der Finanzbranche und wickelt täglich für 7800 Banken, Überweisungen im Wert von rund 6 Billionen Euro ab. SWIFT hatte, nach den Terrorangriffen auf die USA,vertraulichen Daten im Oktober 2001,den Vereinigten Staaten zu Verfügung gestellt und hatte dabei den Datenschutz mißachtet.

Vor Europa-Abgeordneten erklärte EZB-Chef Jean-Claude Trichet sein Schweigen. “Wir haben von der Vorladung der Firma SWIFT im Juni 2002 gehört. Diese Informationen sind vertraulich gewesen,” sagte er. Den Europa-Parlamentariern reichte diese Erklärung nicht. Denn die US-Regierung hatte in ihrem Anti-Terror-Kamf, Millionen internationaler Geldüberweisungen kontrolliert.

SWIFT-Finanzchef Francies Vanbever, rechtfertigte sich indem er sagte: “Was wir der US-Regierung geben mussten war legal und zielgerichtet. Wir hatten keine Wahl.” Der Datenschutz spielte bei diesen Entscheidungen keine Rolle und entsprach, so der belgische Ministerpräsident Guy Verhoffstaedt, geltendem Recht. Da die EU-Kommission keine rechtliche Handhabe gegen SWIFT hat, müssen die Mitgliedstaaten der EU, die Rechtmäßigkeit der Datenweitergabe prüfen und gegebenenfalls europäisches Recht durchsetzen.