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Deutschland, Hängepartie Gesundheitsreform

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Deutschland, Hängepartie Gesundheitsreform

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Nach siebenstündigen Verhandlungen im Kanzleramt erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel tief in der Nacht: Es gibt eine Einigung. Doch gibt es wirklich eine? CSU-Chef Stoiber stellte sie nämlich gleich wieder unter Vorbehalt: “Eine ganze Reihe von Wirkungen müssen wir erst noch prüfen”, sagte er am frühen Donnerstagmorgen: Den Streit um den Gesundheitsfonds und einen befürchteten großen finanziellen Aderlass von Ländern wie Bayern müsse erst noch ein neues Gutachten lösen, so Stoiber.

SPD-Chef Kurt Beck dagegen sprach von Erfolg und einem guten Kompromiss: Die Menschen würden mit der Ein-Prozent-Obergrenze für Zuzahlungen nicht überfordert. Zwar habe sich die SPD bei der privaten Krankenversicherung einen stärkeren Anteil gemeinsamer Risikovorsorge gewünscht, — der vereinbarte Basistarif privater Kassen sei aber sozial abgestuft.

Eigentlich wollten die Parteispitzen ja am späten Abend gemeinsam vor die Presse treten und eine Einigung verkünden. Doch daraus wurde nichts, die angesetzte Pressekonferenz wurde erst verschoben und schließlich ganz abgesagt. Es wird weiter an den Tauen gezerrt und gezogen.