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Georgien: Präsident Saakaschwili betont enge Bindung an den Westen

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Georgien: Präsident Saakaschwili betont enge Bindung an den Westen

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Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Krise mit Russland haben am Donnerstag in Georgien Kommunalwahlen stattgefunden. Präsident Michail Saakaschwili gab seine Stimme in einem Wahllokal in Tiflis ab. Insgesamt stellten sich sechs Parteien dem Wählervotum; knapp drei Millionen Menschen waren wahlberechtigt. Saakaschwili betonte, Georgien müsse mit Konsolidierung, Einheit und Ruhe beweisen, dass es ein nach westlichen Maßstäben zivilisiertes Land sei: “Das ist wichtig, weil wir ein neues System entwickeln, wir entwickeln eine neue Gangart hier in Georgien, um das Land zu einer vollwertigen, liberalen Demokratie wie in Europa zu machen.”

Die Wahrheit sieht freilich ein wenig anders aus: Seit Russland sämtliche Verkehrsverbindungen nach Georgien unterbrochen hat, geht etwa auf dem Flughafen von Tiflis nichts mehr. Manche Passagiere mit Tickets nach Russland warten dennoch geduldig darauf, doch noch einen Flug zu bekommen. “Wer kümmert sich um uns, die Regierung?”, fragt eine Georgierin verärgert. “Der russische und der georgische Präsident verbreiten Optimismus, aber es gibt immer noch politische Probleme und die Menschen leiden darunter. Wer kümmert sich um uns? Wir verlieren beides, die Visa und das Geld.”

Und Russland erhöht den Druck: So soll die Quotenregelung abgeschafft werden, nach der jedes Jahr eine gewisse Anzahl Georgier eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhält. Zudem wird die erlaubte Aufenthaltsdauer für georgische Staatsbürger in Russland von 180 auf 90 Tage verkürzt.