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Baskischer Parlamentspräsident: Ich bin Optimist

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Baskischer Parlamentspräsident: Ich bin Optimist

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Am 25. Oktober geht es im Europa-Parlament um den von der ETA versprochenen Waffenstillstand. Bisher hat es immer wieder Probleme mit der Einhaltung gegeben, so hat zum Beispiel die sogenannte “kale borroka”, die urbane Gewalt, wieder zugenommen. Auf politischer Ebene wiederholt die Batasuna, die als das politische Sprachrohr der ETA angesehen wird und in Spanien illegal ist, dass der Friedensprozess still stehe. Die Partei Partido Popular weigert sich, sich mit der Batasuna an einen Tisch zu setzen. Vor kurzem hatte EuroNews die Möglichkeit, in Biarritz mit Juan Jose Ibarretxe, dem Präsidenten des baskischen Parlaments zu sprechen. Seine Partei, die gemäßigten baskischen Nationalisten, steht seit über 25 Jahren an der Spitze des Regionalregierung.

EuroNews: Sieben Monate nach dem Versprechen der ETA, die Waffen niederzulegen, bröckelt der Waffenstillstand schon wieder. Was sagen Sie dazu?

Ibarretxe: Es wird versucht, mit Bildern und politischen Reden Verwirrung zu stiften. Dennoch bin ich Optimist. Ich bin mir sicher, dass wir in Richtung Frieden marschieren. Wir werden eine Einigung zwischen dem Baskenland und Spanien finden, damit wir in einer Art und Weise zusammen leben können, wie es sich für das 21. Jahrhundert gehört. Trotz allen Schwierigkeiten BLEIBE ich Optimist. Wir haben eine solide Basis und werden erfolgreich sein.

EuroNews: Sie sprechen von einer historischen Chance für den Frieden. Reicht denn dazu das Verschwinden der ETA oder gibt es noch weitere Bedingungen? Wenn ja, welche?

Ibarretxe: Nein, der Frieden muss kommen und die ETA muss verschwinden, und zwar für immer. Danach obliegt es den politischen Parteien und dem baskischen Volk, was aus unserer Zukunft wird. Wir stehen vor dem Ende der Gewalt, wir stehen auch vor einer neuen Zukunft der Regierung, und da ist es ganz logisch, dass diese Zukunft von den Frauen und Männern abhängt, die Regierungsposten innehaben.

EuroNews: Ihren Worten zufolge hat der Dialog mit der ETA schon begonnen. Glauben Sie, dass die ETA eine Front bildet, oder gibt es in der ETA auch Untergruppen, die nicht verhandeln wollen?

Ibarretxe: Das hat doch keinen Sinn, sich darüber den Kopf zu zerbrechen. Das führt zu nichts. Im Grunde genommen interessiert es mich nicht einmal, wie die Gruppe sich zusammensetzt, was die Mitglieder denken. Mir genügt, dass die ETA bekanntgegeben hat, dass sie die Waffen niederlegen wollen. Das ist eine Chance, die wir nicht vorbeigehen lassen dürfen. Die baskische Öffentlichkeit, ebenso wie die spanische, die französische, die europäische, muss wissen, dass der Dialog mit der ETA eröffnet ist, und dass sich die baskischen Parteien zu Verhandlungen an einen Tisch setzen. Ich bin überzeugt davon, dass die Gewalt der ETA aufhören wird. Und dann erst in einer zweiten Etappe können die baskische Parteien anfangen eine Politik des Friedens zu machen. Wir werden Abkommen aushandeln, und das Volk wird abstimmen, wie es in einer Demokratie üblich ist.

EuroNews: In dieser zweiten Etappe soll es einen runden Tisch mit allen Parteien geben, aber die Partido Popular weigert sich teilzunehmen. Sie wollen sich nicht neben Mitglieder von Batasuna setzen. Was kann man da machen?

Ibarretxe: Wissen Sie, alle sind notwendig, aber niemand ist unersetzbar. Niemand hat ein Veto-Recht. Ist es notwendig, dass die Partido Popular mitmacht? Ja, ist es schon. Aber auch Batasuna, die Sozialisten, meine Partei der baskischen Nationalisten, und die Baskenparteien Eusko Alkartasuna und Ezker Batua. Davon abgesehen glaube ich, dass die Partido Popular noch eine Kehrtwende macht, denn wie wollen sie das sonst rechtfertigen, dass sie sich ausklinken bei der Suche nach einer Lösung für den Frieden?

EuroNews: Am 25. Oktober wird das Europa-Parlament sich mit der Frage beschäftigen, wie Brüssel beim Friedensprozess im Baskenland helfen kann. Diese Frage stelle ich nun Ihnen.

Ibarretxe: Wir haben bei europäischen Institutionen und Behörden um Gelder ersucht. Warum? Wir glauben, dass wir Unterstützung, Verbündete brauchen. Die Hilfe der Europäischen Union ist ganz wichtig für uns, damit wir einen dauerhaften Frieden erreichen, zwischen dem Baskenland und Spanien. Aber es ist uns trotzdem klar, dass die Hauptaufgabe bei uns selbst liegt.

EuroNews: Wenn man der Partido Popular glaubt, dann tun Sie der Batasuna einen Gefallen, wenn Sie die Debatte nach Brüssel tragen. Ist das nicht widersprüchlich? Frankreich hat ja zum Beispiel immer gesagt, die ETA sei ein SPANISCHES Problem?

Ibarretxe: Naja, aber in Frankreich ist die Batasuna legal. In Frankreich ist die Batasuna eine ganz normale Partei. Ich habe eine Frage für die Partido Popular. Als Nord-Irland von der EU Geld wollte für den Friedensprozess, war das da auch eine Kapitulation vor Terrorismus und Gewalt? Das ist doch an den Haaren herbei gezogen, dieser Diskurs. Die Partido Popular denkt da nicht klar. Auf europäischer Ebene über den Konflikt zu sprechen, über ein Ende der Gewalt, das ist doch etwas Positives. Auch dass unser Konflikt auf internationaler Ebene bekannt wird, ist doch eher etwas Positives. Dadurch werden wir stärker. Das ist ein weiteres Element für eine starke Basis, das uns helfen kann unsere Probleme zu bewältigen.