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Louis Michel: Ein Status quo im Sudan kann nicht hingenommen werden

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Louis Michel: Ein Status quo im Sudan kann nicht hingenommen werden

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In diesen Tagen besucht eine Delegation der Europäischen Union die afrikanische Krisenregion Darfur. Eine Region am Rande des Abgrunds, zwischen Bürgerkrieg und Hoffnung. Brüssel will sich ein Bild über die humanitäre Lage machen und daraus politische Schlüsse ziehen. Und natürlich geht es auch um ganz konkrete Unterstützung.
Louis Michel, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe sagt uns, wie Europa helfen kann.

EuroNews: Warum dieser aufwendige Besuch in Darfur?

Louis Michel: Zunächst einmal, um das Engagement und die Sorge der Kommission zu dokumentieren.
Wir sind hier bei weitem der größte Geldgeber – mit rund 600 Millionen Euro humanitärer Hilfe und Unterstützung der von der Afrikanischen Union geführten Friedensmission. Wir wollen also wirklich unsere Beunruhigung zum Ausdruck bringen.

Heute hat man den Eindruck, dass sich die Situation weiter verschlechtert, dass alle bisher gemachten Fortschritte, an denen wir aktiven Anteil hatten, schon wieder in Frage stehen.

Und ich füge hinzu: Die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union bei der sudanesischen Regierung erlaubt es uns vielleicht, ihr verständlich zu machen, dass wir nicht so weiter machen können wie bisher.

EuroNews: Wie kann der Sudan dazu gebracht werden, UN-Blauhelme zu akzeptieren?

Michel: Zunächst hat Kommissionspräsident Barroso auf überzeugende Weise dargestellt, aus welchen Gründen die EU die Vereinten Nationen unterstützt. Wir haben uns natürlich auch die Argumente der sudanesischen Regierung angehört, die die Umwandlung der Mission der Afrikanischen Union in einen UN-Blauhelmeinsatz ablehnt.

All das gehört zu einem dynamischen Meinungsaustausch, der vielleicht doch noch zu Fortschritten führen kann. Jetzt braucht es guten Willen. Wir tun alles, was uns möglich ist, um ein Minimum an Druck auszuüben.

EuroNews: Führen die USA eine Politik der Stärke im Sudan?

Michel: Ich möchte hier nicht unsere amerikanischen Partner beurteilen. Sie spielen in der internationalen Gemeinschaft natürlich eine gewchtige Rolle, wie auch die Europäische Union.

Ich glaube, dass die europäische Rolle darin besteht, unseren Glaubwürdigkeitskredit, den wir bei Präsident Bashir und den Sudanesen haben, den Status quo zu beenden und die Dinge voranzubringen.

EuroNews: Also die EU eine humanitäre Weltmacht?

Michel: Na, das wäre doch schon mal nicht schlecht.
Wenn man eine humanitäre Macht ist, dann ist man auch eine politische Macht. Das ist mir bei meinem Besuch im Sudan deutlich geworden.

Ich denke, dass der politische Einfluss der Kommission und der EU insgesamt auf die sudanesische Regierung eine Realität ist – man hört uns zu.

EuroNews: Welches Interesse hat denn ein EU-Bürger oder die Union insgesamt an einer Intervention in Darfur?

Michel: Ich denke, das Ziel der EU ist es nicht, Geld auf den Tisch zu legen und dann Gewinne einzustreichen, also einen wirtschaftlichen Ansatz zu haben….

EuroNews: Nein, aber dennoch die übrigen Akteure zu überzeugen…

Michel: Um aber mit dem politischen Einfluss der EU überzeugen zu wollen, müsste man sich einmal mehr über eine ganze Reihe von Konflikten auf der Welt unterhalten. Wie sähen diese Konflikte aus, wenn es die humanitäre und entwicklungspolitische Rolle der EU nicht gäbe.

Natürlich könnten wir einen größeren Einfluss haben. Aber dafür müssten uns die EU-Mitgliedsstaaten einen größeren Spielraum geben, damit wir eine stärkere gemeinsame Position, vor allem politisch stärker, entwickeln können.

Beim Thema Darfur ist es besonders kompliziert. In dieser Region haben Sie mehrere explosive Risiken auf einmal konzentriert. Es gibt den Fundamentalismus einerseits und die unterschiedlichen religiösen und kulturellen Gemeinschaften andererseits.

Es sind nun einige in der Versuchung, diese Unterschiede für ihre eigenen politischen Zwecke auszunutzen. Wenn man nun keinen strategischen politischen Plan für die Region am Horn von Afrika hat, kein konkretes politisches Angebot, dann gehen wir erhebliche politische Risiken ein.

EuroNews: Befürchtet Präsident Bashir, dass sich die UN-Blauhelme eines Tages in eine UN-Polizei verwandeln und einige Figuren des Regimes festnehmen?

Michel: Das vermag ich nicht zu sagen. Er ist sicherlich enttäuscht, dass seine Bemühungen und Konzessionen für das Friedensabkommen nicht angemessen gewürdigt wurden. Man hat ein wenig den Eindruck, dass er einer UN-Mission mit Argwohn gegenüber steht. Denn er hat offenbar den Eindruck, dass diese Mission dazu genutzt wird, ihn zu destabilisieren oder ihn abzulösen.

Ich glaube das natürlich nicht, es wird aber nicht leicht sein, ihn vom Gegenteil zu überzeugen.
Daran müssen wir noch arbeiten.

Wie schaffen wir es, ihm Souveränitätsgarantien zu geben, wie erklären wir ihm, dass seine Konzessionen nicht ausreichen und wie machen wir ihm begreiflich, dass der Status quo nicht länger tragbar ist.

Ich denke aber, dass wir über einige Möglichkeiten verfügen, daran zu arbeiten.