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Missfallen über Frankreichs Armenien-Gesetz auch in der EU

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Missfallen über Frankreichs Armenien-Gesetz auch in der EU

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Präsident Jacques Chirac hatte schon bei seinem Besuch in Armenien vor zwei Wochen die Latte für die Beitrittsgespräche mit der Türkei indirekt höher gehängt, als er für eine Anerkennung des Völkermords eintrat. Chirac ist zwar ein Verfechter des türkischen Beitritts, aber die armenische Wählerschaft zu Hause wollte er nicht verprellen. “Jedes Land wächst dadurch, dass es seine Dramen und Irrtümer eingesteht”, hatte er Ende September erklärt.

Die Türken verdächtigen Frankreich, die EU-Beitrittsgespräche torpedieren zu wollen. Auch aus der Europäischen Kommission hieß es, das Gesetz sei kontraproduktiv. Eine Sprecherin beeilte sich zu betonen: “Der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs, hat den konkreten Rahmen für die Verhandlungen beschlossen, und dieser umfasst nicht die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern als Beitrittskriterium für die Türkei.” Doch das ohnehin kühle Verhandlungsklima zwischen den Türken und der EU wird durch das französische Gesetz noch frischer – und weiteren Bewohnern am Bosporus dürfte die Lust auf den Beitritt damit vergehen.