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Paris billigt Gesetz zu Armenier-Genozid halbherzig

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Paris billigt Gesetz zu Armenier-Genozid halbherzig

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Auch in der französischen Nationalversammlung ist das Armenier-Gesetz umstritten. In erster Lesung stimmten 106 Abgeordnete für und 19 gegen den von der sozialistischen Opposition eingebrachten Text. Doch unter den insgesamt 577 Abgeordneten war nur etwa ein Viertel zur Abstimmung erschienen. Mit einem Jahr Gefängnis und 45 000 Euro Bußgeld soll demnach bestraft werden, wer den Genozidcharakter des Massenmordes im Ersten Weltkrieg abstreitet.

Der Parlamentarier Patrick Devedjian von der konservativen Regierungspartei UMP begrüsste das Gesetz. Er ist selbst Armenier und betrachtet Frankreich als Land der Menschenrechte, das sein Volk in Leid und Verzweiflung aufgenommen habe. Durch das Gesetz würden die Erinnerung und Identität der Armenier gewahrt, die solange von den türkischen Behörden verleugnet wurden.

Der Grossteil der UMP-Politiker steht dem Gesetz jedoch eher kritisch gegenüber und hält die Abstimmung für einen politischen Schachzug. Für Pierre Mehaignerie handelt es sich schon deshalb um keine rühmliche Abstimmung, da das Parlament auf Wählerfang gehe. Seiner Ansicht nach hätten die Historiker hinreichend erklärt, was die Aufgabe des Parlaments sei und was nicht, moniert der UMP-Politiker.

In Frankreich leben 500 000 Menschen armenischer Abstammung, die ein beachtliches Wählerpotenzial darstellen und die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr entscheidend beeinflussen könnten. Sie empfingen die Entscheidung der Parlamentarier mit Begeisterung. Allerdings bedarf das Gesetz noch der Zustimmung des Senats und des Staatspräsidenten.