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Polens Regierungspartei will Parlamentsarbeit aussetzen

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Polens Regierungspartei will Parlamentsarbeit aussetzen

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Die national-konservative Regierungspartei Polens will die Arbeit des Parlaments bis zum 17.Oktober aussetzen. Die Partei Recht und Gerechtigkeit legte einen entsprechenden Antrag vor. Sie will damit die Selbstauflösung des Parlaments und Neuwahlen verhindern. Dies hatte zuvor die Opposition beantragt. Oppositionsführer Donald Tusk drängt seit einiger Zeit auf Neuwahlen – seit die Regierung im Parlament ihre Mehrheit verlor: Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski entließ seinen Stellvertreter Andrzej Lepper, als dessen radikale Bauernpartei Samoobrona ankündigte, gegen den Staatshaushalt zu stimmen. Am Sonntag mobilierte Kaczynski seine Anhänger, nachdem Rücktrittsforderungen wegen des sogenannten Videoskandals zugenommen hatten. Sein Kabinettschef war bei dem Versuch gefilmt worden, eine Samoobrona-Abgeordnete zu kaufen. Inzwischen drängt diese Partei jedoch in die Koalition zurück, so dass den Forderungen der Opposition nach Neuwahlen wenig Chancen eingeräumt werden.