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Streit um französisches Völkermordgesetz

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Streit um französisches Völkermordgesetz

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Der Jubel ist groß bei den Franzosen armenischer Abstammung. Rund eine halbe Million von ihnen leben in Frankreich. Für sie hat die Nationalversammlung ein Gesetz gebilligt, wonach bestraft wird, wer den möglichen türkischen Völkermord an den Armeniern vor rund neunzig Jahren leugnet. Der Abgeordnete Roland Blum sagt, es gebe keine zwei Arten von Völkermord: Der an den Juden sei immer verurteilt worden, der an den Armeniern nur in Einzelfällen. Man müsse da strenger sein; Kriterien für Völkermord ließen sich nicht verändern.

Nach armenischen Angaben wurden damals anderthalb Millionen Armenier systematisch ermordet. Die Türkei bezweifelt diese Zahl und bestreitet, dass es einen planmäßigen Völkermord gegeben habe. Die französische Entscheidung empört dort jetzt viele. Der türkische Außenminister Abdullah Gül droht mit Sanktionen. Er sagt, Frankreich habe sich kleinen Einzelinteressen gebeugt und damit sein Ansehen in der Geschichte zerstört.

Ergün Babahan schreibt für Sabah, eine der größten türkischen Zeitungen. Er sieht Folgen für das Verhältnis zu Europa: Antieuropäische Gefühle und Nationalismus würden gestärkt – das sei beängstigend. Auf den Straßen in Istanbul oder Ankara sind diese Folgen schon zu beobachten. Dabei ist die EU alles andere als glücklich über den französischen Alleingang, der offenbar auch viel mit Wahlkampf zu tun hat.

Allerdings muss das Gesetz noch durch die zweite Parlamentskammer, den Senat, und braucht die Unterschrift von Präsident Jacques Chirac. Der setzt sich zwar auch für die Armenier ein und hat von der Türkei erst jetzt wieder ein Bekenntnis zum Völkermord verlangt – im Gegensatz zur offiziellen EU-Politik sogar als Voraussetzung für einen Beitritt zur Union. Das neue Gesetz aber hält Chirac wiederum für “unnötige Polemik”.