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Schweden: Angriff auf Demokraten-Treffen vor dem Hintergrund einer Regierungskrise

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Schweden: Angriff auf Demokraten-Treffen vor dem Hintergrund einer Regierungskrise

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Die schwedische Regierungskrise scheint gewaltbereite Aktivisten auf den Plan zu rufen: Im Süden des Landes griffen rund 30 Angehörige der linken Szene am Wochenende ein Veranstaltungsgebäude an, in dem ein Treffen der örtlichen Demokraten stattfand. Der Parteisekretär wurde leicht verletzt.

Der neue schwedische Ministerpräsident Frederik Reinfeldt ist nur eine Woche nach Amtsantritt seiner Regierung unter Druck geraten: Fast täglich sorgen Enthüllungen über Gesetzwidrigkeiten seiner Minister für Schlagzeilen. Am Samstag gab Reinfeldt im Rundfunk den Rücktritt von Handelsministerin Maria Borelius bekannt. Borelius soll jahrelang Kindermädchen und andere Hausangestellte schwarz beschäftigt, ihre Fernsehgebühren nicht bezahlt und Aktienverkäufe nicht ordnungsgemäß mitgeteilt haben. Außerdem werden ihr steuerrechtlich zweifelhafte Hauskäufe über eine dubiose Briefkastenfirma zur Last gelegt.

Borelius ist nicht das einzige schwarze Schaf im schwedischen Kabinett: Auch Kulturministerin Cecilia Stegö Chilo, unter anderem für das öffentlich-rechtliche Fernsehen zuständig, bezahlte offenbar jahrelang keine TV-Gebühren, ebenso Migrationsminister Tobias Billström. Die Gebührenzentrale erstattete gegen die drei Politiker Strafanzeige.