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Clearstream-Affäre läßt Frankreichs Politiker nicht los

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Clearstream-Affäre läßt Frankreichs Politiker nicht los

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Verteidigungsministerin Michele Alliot-Marie sah sich heute veranlasst, vor der Presse bekanntzugeben, sie freue sich darauf, vor der Staatsanwaltschaft auszusagen. Auch der ehemalige Premierminister Jean-Pierre Raffarin soll diese Woche seine Aussage machen. Die Justiz möchte erfahren, was die Politiker über den Clearstream-Skandal wissen. Die sogenannte Clearstream-Affäre begann mit anonymen Anschuldigungen im Jahr 2004, dass der heutige Innenminister Nicolas Sarkozy und andere hochrangige Politiker geheime Konten unter falschen Namen bei der Clearstream-Bank unterhielten. Sie hätten unter anderem Bestechungsgelder beim Fregattengeschäft mit Taiwan auf diese Geheimkonten geschafft.

Bei dem anonymen Listenschreiber handelte es sich um den ehemaligen EADS-Vize, Jean-Louis Gergorin, der die Namen anonym an Staatsanwalt Renaud van Ruymbeke geschickt hatte, um damit – so wird gemunkelt, – dem heutigen Premierminister Dominique de Villepin einen Gefallen zu tun und dessen Erzfeind Sarkozy zu belasten. Die Liste entbehrt nach Aussagen von Beobachtern jeder Glaubwürdigkeit.

Im vergangenen Frühjahr kam ans Tageslicht, dass de Villepin eine heimliche Untersuchung bezüglich der Vorwürfe gegen Sarkozy eingeleitet haben soll. Hierzu habe de Villepin den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter General Rondot beauftragt, im Privatleben von Sarkozy zu spionieren. Sarkozys Anhänger verlangten daraufhin den Rücktritt de Villepins. Der Premierminister hat wiederholt erklärt, auch er sei gerne bereit, vor der Staatsanwaltschaft auszusagen.