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EU-Kommission legt Vorschlag zur Öffnung der Postmärkte vor

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EU-Kommission legt Vorschlag zur Öffnung der Postmärkte vor

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Der Briefträger kommt künftig möglicherweise nicht mehr von der Post: Die Europäische Kommission legte in Brüssel ihren Vorschlag einer vollständigen Öffnung der Postmärkte bis Januar 2009 vor. Im Kern geht es dabei um den milliardenschweren Markt für Briefe unter 50 Gramm Gewicht. Das staatliche Monopol für die Zustellung schwerer Briefe und Pakate wurde im vergangenen Jahrzehnt schrittweise geknackt – in unterschiedlichem Ausmaß: In Deutschland etwa gilt das Monopol der Post noch für Sendungen bis 100 Gramm. Dort soll es schon 2007 auslaufen. Ab Januar 2009 sollen das dann in allen EU-Staaten geschehen sein.

Über den Vorschlag der Kommission wird nun hart verhandelt werden – zwischen den EU-Staaten im Ministerrat sowie im Europäischen Parlament. Zehn nationale Postdienste, darunter die Frankreichs, Belgiens und Italiens, sorgen sich um die Versorgung entlegener Gebiete. Die Kommission sieht hierfür eine Garantie vor, die etwa durch staatliche Beihilfen gesichert werden könnte, doch den zehn Kritikern ist das zu vage.