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Menschenrechtsorganisationen kritisieren Guantánamo-Gesetz

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Menschenrechtsorganisationen kritisieren Guantánamo-Gesetz

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US-Präsident George W. Bush feiert einen innenpolitischen Sieg: Nur eine Woche vor den Kongresswahlen unterzeichnete er ein umstrittenes Gesetz, das den USA harte Verhörmethoden erlaubt. Er hatte das so genannte Guantanamo-Gesetz gegen alle Kritiker aus den eigenen Reihen durchgesetzt. “Es passiert nicht oft, dass ein US-Präsident ein Gesetz unterschreiben kann, welches amerikanische Leben rettet. Ich habe dieses Privileg heute morgen. Das Militärgesetz 2006 ist einer der wichtigsten Texte im Krieg gegen den Terror.”

Das Papier sichert die Grundlage für Geheimgefängnisse und Verhöre durch die CIA zu. Gleichzeitig schützt es US-Soldaten und Agenten vor strafrechtlicher Verfolgung, die mit illegalen Methoden Terrorverdächtige verhören.

Von einem Freibrief für Folter sprechen deswegen etliche Politiker und Menschenrechtsorganisationen stehen dem Text kritisch gegenüber. “Dieses Gesetz befähigt ausschließlich den Präsidenten, darüber zu entscheiden, wer ein feindlicher Kämpfer ist – selbst unter US-Staatsbürgern. Dieses Gesetz erlaubt es, Menschen ohne US-Staatsbürgerschaft unbegrenzt gefangen zu nehmen, sie zu ergreifen, wo sie auch immer sind, ob sie gerade im Kampf sind oder nicht.”

Nach Ansicht vieler Kritiker, wie der Organisation Human Rights Watch, lässt das Gesetz folterähnliche Methoden zu wie massiver Schlafentzug. Das Maßnahmenpaket war erst nach heftigen Diskussionen vom Kongress verabschiedet worden.