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Post in EU soll Briefmonopol vollständig verlieren

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Post in EU soll Briefmonopol vollständig verlieren

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Die Post soll in den EU-Staaten ihr letztes Monopol verlieren: Die Europäische Kommission legte in Brüssel ihren Vorschlag zur vollständigen Abschaffung des Briefmonopols der Post in der gesamten EU bis Januar 2009 vor. Dies wäre der letzte Schritt zur Öffnung der Postmärkte für den Wettbewerb, sagte der verantwortliche EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy. Als Datum schlage die Kommission den Jahresbeginn 2009 vor. Mehr Wettbewerb werde zu einem zuverlässigeren Service für Normalbürger und Unternehmen führen, sagte der EU-Kommissar weiter.

Im Kern geht es um den milliardenschweren Markt für Briefe unter 50 Gramm Gewicht. Das staatliche Monopol für die Zustellung schwererer Briefe und Pakate wurde bereits im vergangenen Jahrzehnt schrittweise geknackt – in unterschiedlichem Ausmaß: In Deutschland etwa gilt das Monopol der Post noch für Sendungen bis 100 Gramm. Dort soll es schon mit dem Jahr 2007 auslaufen. Zum Jahresebeginn 2009 soll das dann in allen EU-Staaten geschehen sein.

Über den Vorschlag der Kommission wird nun hart verhandelt werden – im Europäischen Parlament sowie zwischen den EU-Staaten. Eine Mehrheit mit Frankreich und Italien an der Spitze stellt sich gegen die vollständige Liberalisierung. Sie fürchten unter anderem eine Unterversorgung entlegener Gebiete.