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Putin: Russland wird Energie-Charta ohne Änderungen weiterhin nicht ratifizieren

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Putin: Russland wird Energie-Charta ohne Änderungen weiterhin nicht ratifizieren

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Die finnische Stadt Lahti macht sich für ihre Gäste bereit: An diesem Freitag werden dort die EU-Staats- und Regierungschefs über Energie, illegale Einwanderung und Europas künftige Forschungspolitik debattieren. Russlands Präsident Putin, als Gast zum Abendessen geladen, hat seinen Partnern schon im Vorfeld reinen Wein eingeschenkt: All ihren Aufforderungen zum Trotz wird Russland auch weiterhin die Europäische Energiecharta nicht ratifizieren. Die Europäer wollen ihm eine Garantie für gesicherte Energieversorgung abringen. Sie sind zu gut einem Viertel von den Russen abhängig, auch wenn andererseits Russland ebenso den Großkunden aus Europa braucht.

Jedoch, so meint Hiski Haukkala vom Finnischen Institut für Internationale Angelegenheiten, ist diese gegenseitige Abhängigkeit zwischen der Europäischen Union und Russland nicht auswogen. Wenn sie es wäre, hätte die Europäische Union vielleicht mehr Druckmittel und könnte die Dinge in Russland stärker beeinflussen. Da dies aber nicht der Fall sei, habe die EU in gewisser Hinsicht in ihrer Russland-Politik versagt.

Vor dem Treffen in Südfinnland haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs mit eigenen Vorschlägen zur Energiepolitik fast überschlagen. Jacques Chirac schlug einen Sonderbeauftragten vor, Jaroslaw Kaczynski erwägt einen Beistandspakt wie den der NATO. Doch die Frage bleibt, ob sie beim Gipfel alle den selben Kurs halten können.