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Streit um Energie dominiert EU-Gipfel - Putin lässt Europäer bei Versorgungsgarantien abblitzen

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Streit um Energie dominiert EU-Gipfel - Putin lässt Europäer bei Versorgungsgarantien abblitzen

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Der EU-Gipfel im finnischen Lahti stand zwar im Zeichen der Energiepolitik, aber auch der Konflikt zwischen Russland und Georgien um die Kontrolle über die abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien spielte eine Rolle. Vor der Sibelius-Halle in Lahti demonstrierten zahlreiche Menschen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin – aber der schob Tiflis den Schwarzen Peter zu: Ein Blutvergießen sei die Schuld der georgischen Regierung, sagte Putin, denn diese versuche, die Kontrolle über die abtrünnigen Regionen mit militärischen Mitteln Zurückzugewinnen.

Vor allem aber ging es bei dem Treffen um den Streit zwischen Russland und der EU um Garantien für die Energieversorgung. Die EU hätte die zentralen Fragen gern in einem neuen Partnerschaftsabkommen mit Russland festgeschrieben, aber das lehnte Putin ab. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso versuchte, trotzdem versöhnlich zu bleiben. “Wir dürfen nicht zulassen, dass die Energiefrage und auseinanderdividiert, wie es früher der Kommunismus getan hat”, sagte Barroso.

Am 24. November wollen Russland und die EU das Thema bei einem regulären Treffen in Helsinki nochmals aufgreifen. Zumindest sicherte Putin zu, dass es auch künftig ausreichend Öl- und Gaslieferungen geben werde. Und auch der russische EU-Botschafter Wladimir Chizow zeigte sich diesbezüglich überzeugt: “Ich denke, die russischen Reserven sind ausreichend, um alles zu liefern, was die EU-Mitgliedstaaten benötigen.”

Der Energiestreit wird nun ein Thema für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr. Bundeskanzlerin Merkel muss versuchen, verbindliche Vereinbarungen mit Russland unter Einbeziehung der Energie-Charta von 1994 zu treffen. In der Charta, die Russland nie ratifiziert hat, ist unter anderem die Absicherung europäischer Investitionen in Russland festgeschrieben.