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Europaparlament debattiert über Friedensprozess im Baskenland

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Europaparlament debattiert über Friedensprozess im Baskenland

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Der ins Stocken geratene Friedensprozess im Baskenland ist am Mittwoch Thema im Europaparlament. Es soll nach Beratungen über die Politik des Dialogs mit der ETA abgestimmt werden.

Der EU-Abgeordnete Graham Watson sagte:
“Wir glauben, dass die spanische Regierung das Recht hat, zu entscheiden, in welche Richtung sie gehen will. Sie ist der Meinung, dass sie mit der ETA verhandeln kann, und wir unterstützen sie darin. Was für Großbritannien mit Nordirland geklappt hat, kann auch für Spanien klappen.”

Doch der konservative EU-Parlamentarier Alain Lamassoure ist anderer Meinung: “Die ETA unterstützt durch die Batasuna diese Resolution der spanischen Sozialisten. Sie meinen, das sei ein Sieg für ihre Sache, für die Batasuna, für das Baskenland, sie glauben, dass es der erste Schritt sei, um dem, was sie die spanische und französische Besetzung des Baskenlandes nennen, ein Ende zu machen. Eine solche Entwicklung würden wir nicht begrüßen.”
Es wird damit gerechnet, dass die Europaparlamentarier in Strassburg die Resolution für eine Politik des Dialogs mehrheitlich annehmen werden.