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Europaparlament unterstützt Friedensprozess im Baskenland

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Europaparlament unterstützt Friedensprozess im Baskenland

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Nach einer Debatte über den Friedensprozess im Baskenland hat das Europäische Parlament der spanischen Regierung seine Unterstützung bei ihren Bemühungen zugesagt. Die Abgeordneten nahmen eine entsprechende Resolution von Sozialisten, Liberalen und Grünen an. Die Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei stimmte gegen die Vorlage; ihr eigener, kritischer Resolutionsentwurf war zuvor abgelehnt worden.

Spaniens sozialistische Regierung bemüht sich um einen Dialog mit der ETA. Die Untergrundorganisation, die für ein unabhängiges Baskenland kämpft, verkündete im März eine dauerhafte Waffenruhe. Der Präsident des Europaparlaments, der Spanier Josep Borell, erklärte, alle Spitzengremien der EU hätten sich für den Friedensprozess ausgesprochen und dabei der Opfer des Terrorismus gedacht.

Kritisch äußerte sich dagegen der konservative spanische Europaabgeordnete Jaime Mayor Oreja:
Das Parlament habe der ETA einen Gefallen getan, sagte er, denn es habe gezeigt, dass nicht nur Spanien, sondern auch das übrige Europa in dieser Frage tief gespalten sei. Die ETA habe den Konflikt schon immer internationalisieren wollen, und heute sei ihr das gelungen, sagte der Europaabgeordnete, der ein Spitzenpolitiker der spanischen Konservativen im Baskenland ist.