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Verfassungs-Referendum in Serbien

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Verfassungs-Referendum in Serbien

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In Serbien hat eine zweitägige Volksabstimmung über die neue Verfassung begonnen. Mehr als sechs-einhalb Millionen Menschen sind stimmberechtigt. Regierungschef Vojislaw Kostunica gab schon am Morgen in Belgrad seine Stimme ab. Der Entwurf definiert die Unruheprovinz Kosovo als untrennbaren Bestandteil Serbiens.

Die neue Verfassung sei der richtige Weg, um die Integrität des serbischen Staates zu schützen, sagte Kostunica. Die demokratischen Institutionen würden gestärkt und die Rechte der Minderheiten garantiert, so dass sich alle serbischen Bürger ungeachtet ihrer Religion oder Nationalität in Serbien zu Hause fühlen könnten.

Die neue Verfassung ist ein weiterer Schritt in der Auflösung des einstigen Sozialistischen Bundesrepublik Jugoslawien. Nachdem sich im vergangenen Sommer Montenegro von Serbien lossagte, ist der Status des Kosovo das letzte ungelöste Problem aus den jugoslawischen Zerfallskriegen. Die Provinz wird mehrheitlich von Albanern bewohnt und steht seit dem Eingreifen der NATO 1999 unter UN-Verwaltung. Die Kosovo-Albaner fordern einen eigenen Staat und riefen zum Boykott des Referendums auf. Die serbische Minderheit hat zu einem großen Teil das Gebiet verlassen. Die im Kosovo verbliebenen Serben wollen für die Verfassung stimmen. Für die Annahme der Verfassung ist die Zustimmung von mehr als der Hälfte der Stimmberechtigten erforderlich.