Eilmeldung

Eilmeldung

Ständiger Partnerschaftsrat der EU und Russlands bereitet Visa-Erleichterungen vor

Sie lesen gerade:

Ständiger Partnerschaftsrat der EU und Russlands bereitet Visa-Erleichterungen vor

Schriftgrösse Aa Aa

Die EU und Russland auf dem Weg zum visafreien Reiseverkehr: Der Partnerschaftsrat beriet in Helsinki über die Umsetzung der Visa-Erleichterungen, die im Mai beschlossen worden waren. Langfristig ist Visafreiheit angedacht – wobei beide Seiten gleichzeitig stärker in Einwanderungs- und Asylfragen und beim Grenzschutz zusammenarbeiten wollen.

Sie stellten auch fest, dass das gemeinsame Netzwerk der Polizei-Verbindungsoffiziere noch verbessert werden muss, um den Kampf gegen Menschenhandel, Organisiertes Verbrechen oder Geldwäsche zu verschärfen.

EU-Justizkommissar Franco Frattini erhofft als erstes Ergebnis des Treffens das baldige Inkrafttreten der Rücknahme- und Visa-Abkommen. Man werde alles daran setzen, dass die Abkommen nach der Stellungnahme des Parlaments im Dezember im Frühjahr nächsten Jahres in Kraft treten können.

Das Treffen diente auch der Vorbereitung des EU-Russland-Gipfels am 24. November. Bei diesem wird die Sicherung der Energieversorgung erneut auf der Tagesordnung stehen. EU-Energiekommissar Andris Piebalgs appellierte bei einer Konferenz in Moskau an die Russen, sicherere Verhältnisse für ausländische Investoren im Energiesektor zu schaffen. Russland stellt diesen zunehmend wieder unter staatliche Kontrolle.