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Umstrittene Partei regiert jetzt in Israel mit

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Umstrittene Partei regiert jetzt in Israel mit

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Es war ein wichtiger Sieg für Israels Ministerpräsident Ehud Olmert: Seine Regierung hat wie von ihm vorgeschlagen einen neuen Koalitionspartner gebilligt. Dieser neue Partner ist die rechtsnationale Partei “Unser Haus Israel”. Olmerts Kunststück war es, trotzdem auch weiterhin mit der linksgerichteten Arbeitspartei zusammenzuregieren.

“Unser Haus Israel” ist vor allem als Partei der Einwanderer bekannt. Ihr Gründer und Chef ist der umstrittene Awigdor Lieberman, selbst im damals sowjetischen Moldawien geboren. Bekannt ist er vor allem wegen seiner feindlichen Haltung gegenüber den Palästinensern wie auch allgemein gegenüber Arabern.

Israels Bildungsministerin Juli Tamir von der Arbeitspartei verteidigt den Beschluss: Die Regierung habe ihre grundlegenden Ziele dadurch nicht geändert. Man habe immer noch die gleichen Vorstellungen wie bei der Regierungsbildung.

Die Araber in Israel sehen das anders: Ein schwarzer Tag sei das für die Demokratie hier, sagt Achmed Tibi, ein Abgeordneter im israelischen Parlament. Lieberman sei Israels größter Faschist, einer wie Jean-Marie Le Pen in Frankreich oder Jörg Haider in Österreich.

Im Parlament kommt Olmert dank des neuen Bündnispartners jetzt fast auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit: 78 von 120 Sitzen in der Knesset, für israelische Verhältnisse eine ausgesprochen üppige Mehrheit. Liebermans Belohnung: Er wird Vize-Regierungschef und in einem neugeschaffenen Amt Minister für strategische Bedrohungen – dazu zählt Israel zum Beispiel das Atomprogramm im Iran.