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EU erweiterungsmüde und Balkanländer noch nicht reif für den Beitritt

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EU erweiterungsmüde und Balkanländer noch nicht reif für den Beitritt

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Mazedonien und die übrigen westlichen Balkanstaaten werden länger auf einen EU-Beitritt warten müssen: Das wird ihnen laut Vorab-Informationen die Kommission am nächsten Mittwoch schriftlich geben. So soll sie den mangelnden Dialog des neuen mazedonischen Ministerpräsidenten mit der Opposition in ihrem Fortschrittsbericht kritisieren und ebenso die Umbesetzung von über tausend Beamtenstellen nach politischen Kriterien.

Mazedonien und Kroatien sind schon offiziell Beitrittskandidaten, die übrigen stehen auf der Vorstufe, einem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen.

Die Verhandlungen mit Serbien über solch ein Abkommen bleiben allerdings auf Eis gelegt, solange das Land den als Kriegsverbrecher angeklagten flüchtigen Ex-General Ratko Mladic nicht ausliefert. Die Europäische Union will die Gespräche erst wieder aufnehmen, wenn die Chefanklägerin des Internationalen Kriegsverbrechtertribunals, Carla del Ponte, umfassende Zusammenarbeit Serbiens mit dem Gericht bescheinigt. Die neue Verfassung rechnet die Kommission den Serben dagegen als Fortschritt an, doch soll sie im Justizwesen mangelnde Unabhängigkeit beklagen.

Ebenfalls ausgesetzt sind die Gepräche über ein Assoziierungsabkommen mit Bosnien-Herzegowina, da dessen Staatsgebilde immer noch nicht richtig funktioniert.

Nach dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens brauche die EU erst einmal eine fünf- bis sechsjährige Pause, heißt es aus Diplomatenkreisen, bis Kroatien folgen kann.