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ETA droht mit Abbruch des Friedensprozesses

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ETA droht mit Abbruch des Friedensprozesses

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Die baskische Untergrundorganisation ETA droht mit dem Abbruch des laufenden Friedensprozesses: In einer von der Zeitung Gara veröffentlichten Erklärung heisst es, die Gespräche mit der spanischen Regierung müssten noch in diesem Herbst sichtbar vorankommen; seit der Ausrufung des ETA-Waffenstillstands im März habe die Regierung wertvolle Zeit vergeudet. Die ETA sei jedoch weiter gesprächsbereit. In einer ersten Reaktion erklärte die Regierung in Madrid, sie lasse sich nicht unter Druck setzen: Man könne nicht einfach einseitig die Spielregeln ändern, sagte Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba. Die Regierung sei fest entschlossen, ein Ende der Gewalt zu erreichen, aber ebenso fest beharre sie auf den festgesetzten Gesprächsbedingungen: Dialog, Legalität, keine Gewalt.

Bisher fanden lediglich Sondierungsgespräche statt. Auch damit sei die sozialistische Regierung zu weit gegangen, erklärte der konservative Oppositionsführer Mariano Rajoy: Die ETA wolle keinen Frieden, sie wolle sich durchsetzen. Sie wolle ein unabhängiges Baskenland einschließlich der spanischen Provinz Navarra, sie verlange die Freilassung der Gefangenen, die Regierung dürfe nicht nachgeben, sie habe vielmehr die Pflicht, den ganzen Vorgang abzubrechen. Nach der Verlautbarung der ETA griffen Unbekannte ein Parteibüro der Sozialisten in der baskischen Metropole Bilbao an. Derartige Vorfälle sind im Baskenland jedoch alltäglich.