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Einigung in Kirgisien in Sicht

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Einigung in Kirgisien in Sicht

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Noch immer sind sowohl Regierungsanhänger als auch -gegner in der kirgischen Hauptstadt Bischkek auf der Straße: Aber zwischen beiden Lagern ist eine Einigung in Sicht, zum ersten Mal seit Beginn der Proteste letzte Woche. Seine Gegner werfen Präsident Kurmanbek Bakijew vor, die von vielen erhofften demokratischen Reformen zu verzögern. Dabei geht es vor allem um die Machtfülle des Präsidenten, die zum Teil auf das Parlament übergehen soll.

Dafür soll eine neue Verfassung sorgen, auf die sich beide Seiten im Tagesverlauf geeinigt hatten und über die die Abgeordneten seit dem Abend beraten. Sie würde dem Parlament zum Beispiel das Recht geben, die Regierung zu wählen. Der Präsident dürfte das Parlament nicht mehr auflösen.

Sobald die Abgeordneten den Entwurf mit Zwei-Drittel-Mehrheit billigen, will auch der Präsident zustimmen. Die Proteste, die am Dienstag zum ersten Mal gewalttätig wurden, würden dann aufhören – im Gegensatz zu denen vom letzten Jahr, die den damaligen Präsidenten aus dem Amt zwangen.