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Erweiterungskommissar fordert Türkei zum Einlenken im Zypern-Streit bis Dezember auf

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Erweiterungskommissar fordert Türkei zum Einlenken im Zypern-Streit bis Dezember auf

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Die EU-Kommission hat der Türkei in ihrem Fortschrittsbericht die Gelbe Karte gezeigt. Doch mit Aussetzung der Beitrittsverhandlungen wollte sie sie noch nicht abstrafen. Erweiterungskommissar Olli Rehn kritisierte bei Vorlage des Berichts, dass die Türkei in ihren Reformbemühungen nachlasse, und forderte sie auf, vertragsgemäß ihre Häfen für Zypern zu öffnen.

Die Kommission werde vor dem EU-Gipfeltreffen im Dezember sachdienliche Vorschläge machen, wenn die Türkei bis dahin nicht ihre Verpflichtungen erfülle, stellte er der Regierung in Ankara ein Ultimatum.

Jene verweigert weiterhin, ihre See- und Flughäfen für die griechischen Zyprer zu öffnen, und damit das Protokoll zur Zollunion mit der EU umzusetzen. Diese Art indirekte Anerkennung Zyperns war Bedingung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Rehn hofft, den Streit bis Dezember doch noch beizulegen. Deshalb verzichtete er auf eine Empfehlung zur Aussetzung der Verhandlungen. Der türkische Ministerpräsident zeigte sich aber nicht zum Einlenken bereit.

Zur massiven Kritik der Kommission an der Menschenrechtslage in der Türkei, Einschränkungen von Meinungs- und Pressefreiheit und Folter erklärte Außenminister Abdullah Gül: “Wir sind uns unserer Mängel bewusst, aber wir glauben an die Kontinuität des Prozesses, und wir sind fest entschlossen, aus der Türkei ein sehr viel demokratischeres Land zu machen, das bestmöglich die europäischen Kriterien anwendet.”

Zypern zeigte sich zufrieden mit dem Bericht. Dieser stellt zudem Mängel bei Religionsfreiheit und der Unabhängigkit der Justiz fest. Der türkischen Marktwirtschaft erteilte Rehn dagegen ein gutes Zeugnis.