Eilmeldung

Eilmeldung

Georgiens Außenminister Beschuaschwili: Wir wollen ein Partner Russlands sein

Sie lesen gerade:

Georgiens Außenminister Beschuaschwili: Wir wollen ein Partner Russlands sein

Schriftgrösse Aa Aa

Gela Beschuaschwili ist auf einer besonderen Mission. Der in Harvard ausgebildete georgische Außenminister wirbt für sein Land um Unterstützung in Europa. Ein Land, dessen Beziehungen zum russischen Nachbarn seit der rosa Revolution vor drei Jahren ständig schlechter geworden sind.

Tiflis ist um Verbesserung bemüht. Inzwischen mußte der allzu anti-russische georgische Verteidigungsminister seinen Hut nehmen.

EuroNews: Im September sind vier russische Offiziere wegen des Vorwurfs der Spionage von Georgien festgenommen worden. Inzwischen wurden sie wieder entlassen, aber die Beziehungen zwischen Tiflis und Moskau haben sich trotzdem verschlechtert: Russland griff zu Sanktionen, Verkehrswege wurden geschlossen, und einige Georgier wurden des Landes verwiesen. Bedauern Sie inzwischen, die Spionage-Affäre ausgelöst zu haben?

Beschuaschwili: Die russische Reaktion – und Überreaktion – war nur die Spitze des Eisbergs. Der Eisbergs selbst war lange Zeit schon sichtbar. Die von Ihnen erwähnten Sanktionen wurden uns ja schon vor langer Zeit auferlegt. Nämlich vor einem Jahr, als Einfuhren von Wein, Mineralwasser und Agrarprodukten gestoppt wurden. Vor acht Monaten dann schloss Russland ohne Angaben von juristischen Gründen die Landgrenze. Was die ethnisch motivierten Schikanierungen von Georgiern in Russland angeht, so ist das jenseits jeder kritischen Debatte. Dies ist für jedes Land, das den Vorsitz des Europarats innehat, ein völlig unakzeptabler Vorgang: die Belästigung von Menschen, nur weil sie Georgier sind. Es gibt eine regelrechte Jagd auf Georgier in Russland. Ich halte das für schlecht für Russland und seine Reputation.

EuroNews: Russland hat seine Erdgaspreise für Georgien gerade verdoppelt und damit den wirtschaftlichen Druck erhöht. Das erinnert an den vergangenen Januar. Kann Georgien einen weiteren kalten Winter überstehen, sollte Russland die Gasexporte stoppen?

Beschuaschwili: Lassen Sie mich das ganz, ganz klarstellen: Wir werden überleben. Und wenn ich sage “wir”, dann meine ich jeden einzelnen Bürger Georgiens. Unsere pro-westliche, pro-demokratische Orientierung findet die Unterstützung von 80 Prozent der Bevölkerung. Die Menschen sind bereit, einen Preis für diese Wahl zu zahlen.

EuroNews: Sie sagen, Georgien sei zu einem konstruktiven Dialog bereit. Was können Sie Moskau anbieten?

Beschuaschwili: Wir bieten Russland die Hand eines Freundes, der vereinigt, stark, demokratisch und berechenbar ist – und das ist gut für Russland. Wir wollen ein Partner für Russland sein. Von Russland erwarten wir die Anerkennung unserer Identität und unserer Selbstbestimmung und die Respektierung des souveränen georgischen Rechts, den eigenenWeg zu gehen. Und wir erwarten die Respektierung unserer Grenzen. Wir sind zu Kompromissen in vielen Feldern bereit, und das weiß Russland. Wir sind flexibel. Aber eines ist sehr klar: Wir machen keine Kompromisse über unsere Grenzen.

EuroNews: Auch kein Kompromiss über Süd-Ossetien?

Beschuaschwili: Doch, wir sind zu einem Kompromiss über den Status Süd-Ossetiens innerhalb Georgiens bereit. Dabei wünschen wir die Anwendung europäischer Modelle und russische Garantien, denn Russland soll ein unparteiischer Vermittler sein. In dieser Eigenschaft akzeptieren wir eine positive russische Rolle. Aber, noch einmal, wir gehen KEINE Kompromisse über unsere Grenzen mit Russland ein.

EuroNews: Letzte Frage: Ihr Land hat in den vergangenen drei Jahren Unterstützung von der EU und den USA bekommen. Aber reicht diese Unterstützung aus? Um was würden sie die EU und die USA zusätzlich bitten wollen?

Beschuaschwili: Sehr gute Frage. Wir brauchen mehr politische Unterstützung, und deswegen treffen wir uns hier in Paris, auf Europa-Reise. Wir brauchen mehr stärkere Stimmen, und ich würde mir EINE gemeinsame Stimme Europas für die Unterstützung Georgiens wünschen. Denn allen ist klar, dass, wenn Europa mit einer starken Stimme in Verhandlungen mit seinen Partner spricht, dann wird Europa gehört. Und dann gibt es auch Ergebnisse. Seprate Vereinbarungen mit Russland sind nicht so gut. Was wir auf einer höheren Ebene brauchen, ist eine eingehende Debatte mit der einheitlichen europäischen Stimme und Russland über Fragen der Demokratie, über den nachbarschaftlichen Umgang, über die Entwicklung einer gemeinsamen Sicherheit mit den Europäern und vieles mehr. Je gemeinsamer wir dabei auftreten, desto stärker sind wir.