Eilmeldung

Eilmeldung

Vollständiger Wahlsieg für US-Demokraten

Sie lesen gerade:

Vollständiger Wahlsieg für US-Demokraten

Schriftgrösse Aa Aa

Von außen sieht alles aus wie immer – aber im amerikanischen Kongress hat sich alles geändert. Wie zum Beispiel, dass Demokraten jetzt vom Präsidenten zum Essen eingeladen werden. Nancy Pelosi war die erste, die künftige Präsidentin des Abgeordnetenhauses: Ein wichtiger Posten, und George Bush braucht ihre Unterstützung.

Vor allem, seit feststeht, dass seine Republikaner auch die zweite Parlamentskammer verloren haben. Von den hundert Sitzen im Senat haben die Demokraten jetzt 51. Zuletzt hing alles noch am Bundesstaat Virginia. Dort gab sich der Republikaner George Allen jetzt aber geschlagen. Neuer Senator wird James Webb. Nur einige tausend Stimmen gaben den Ausschlag, von mehr als zwei Millionen.

Dass die Demokraten dagegen eine deutliche Mehrheit im Abgeordnetenhaus haben werden, stand nach der Wahl schon vergleichsweise schnell fest. Wenn der Präsident nun in seinen letzten zwei Amtsjahren noch etwas erreichen will, muss er Zugeständnisse machen. Das erste war sicher die Entlassung von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, dem umstrittensten Regierungsmitglied.

Die demokratische Mehrheit im Kongress muss für George Bush aber auch nicht immer nur schlecht sein, wie etwa bei seinem geplanten Einwanderungsgesetz. Das scheiterte bisher im Parlament nicht an den Demokraten, sondern an den Gegnern in seiner eigenen Partei.