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NPD-Parteitag in Berlin begleitet von Protesten

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NPD-Parteitag in Berlin begleitet von Protesten

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Begleitet von Protesten hat in Berlin der Bundesparteitag der rechtsextremen NPD begonnen. Den Veranstaltungssaal im Fontane-Haus wollte der Stadtbezirk Reinickendorf nicht zur Verfügung stellen, doch die NPD setzte sich durch: Das zuständige Gericht verwies auf das Gleichbehandlungsgebot für politische Parteien.

Alle im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien hatten zu einer Gegenkundgebung am Veranstaltungsort aufgerufen. Nach Polizeiangaben kamen etwa 400 NPD-Gegner – eine für Berliner Verhältnisse kleine Zahl. Die Veranstalter hatten 2000 erwartet. Bisher kam es zu keinen größeren Zwischenfällen.

Unterdessen mehren sich wieder die Stimmen für ein Verbot der rechtsextremen Partei. Im Jahre 2003 war ein Verbotsantrag vor dem Bundes- verfassungsgericht gescheitert. Berlins Innensenator sagte nun, die NPD habe sich noch stärker zu einer neonazistischen Partei entwickelt. Neben dem Verbot droht der finanzielle Kollaps: Der Bundestag will 870-tausend Euro zurückfordern, die die NPD aus der gesetzlich vorgesehenen Parteienfinanzierung erhalten hatte. Hintergrund sind gefälschte Spendenquittungen und entsprechend falsche Rechenschaftsberichte des Thüringer Landesverbands.