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Niederländische Regierung will Burka verbieten

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Niederländische Regierung will Burka verbieten

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Kurz vor der Neuwahl in den Niederlanden hat die Regierung in Den Haag erneut eine Gesetzesinitiative zum Verbot der Burka in der Öffentlichkeit angekündigt. Einwanderungsministerin Rita Verdonk von den mitregierenden Rechtsliberalen, die wegen ihrer strengen Haltung auch “ die eiserne Rita” genannt wird, sagte, aus Sicht der Regierung sei gesichtsverhüllende Kleidung in der Öffentlichkeit unerwünscht. Das Verbot der Ganzkörperverhüllung wird in den Niederlanden schon seit Monaten diskutiert. In Utrecht etwa entschied der Stadtrat, Frauen die die Burka tragen, die Sozialunterstützung zu kürzen – mit der Begründung, sie stünden dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Der Rechtspopulist Geert Wilders sagte, ein Verbot sei selbstverständlich möglich. Das Parlament habe ein entsprechendes Gesetz schon zweimal gefordert, die Regierung müsse es endlich umsetzen. Sollte die Burka tatsächlich aus der Öffentlichkeit verbannt werden, wären die Niederlande der erste europäische Staat, der ein Verbot per Gesetz durchsetzt. In Belgien gibt es ähnliche Bestrebungen.