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Erneuter Minister-Rücktritt im Libanon verschärft politische Krise

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Erneuter Minister-Rücktritt im Libanon verschärft politische Krise

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Ungeachtet der politischen Krise im Land hat die libanesische Regierung über die Einrichtung eines “Sondertribunals” beraten. Die UNO und die anti-syrische Mehrheit wollen das Gericht einsetzen, um den Mord am früheren Regierungschef Rafik Hariri im Februar 2005 aufzuklären.

Unterdessen ist ein weiteres Regierungsmitglied zurückgetreten. Der griechisch-orthodoxe Umweltminister Jakub Sarraf begründete seine Amtsniederlegung damit, dass die Regierung ihre verfassungsmässige Legitimität verloren habe, da eine Gemeinschaft nicht mehr repräsentiert sei.

Sarraf schloss sich damit der Position des pro-syrischen libanesischen Präsidenten Emile Lahoud an. Vor ihm hatten fünf pro-syrische Kabinetts-mitglieder der schiitischen Parteien Hisbollah und Amal ihren Rücktritt bekanntgegeben, nachdem Verhandlungen über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit gescheitert waren.