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Polen droht mit Veto gegen EU-Verhandlungen mit Russland

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Polen droht mit Veto gegen EU-Verhandlungen mit Russland

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Polen will mit einem Veto Verhandlungen zwischen der EU und Russland über die künftige Zusammenarbeit beider Seiten blockieren. Bei einem Treffen der EU-Außenminister bekräftige die polnische Außenministerin Anna Fotyga, dass Warschau einem Verhandlungsmandat für ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland nur dann zustimmen werde, wenn Russland eine Energiecharta unterzeichne.

Außerdem fordert Polen die Aufhebung eines russischen Importverbots für Fleisch- und Pflanzenprodukte aus Polen. Als Grund hatte Moskau gefälschte Importpapiere genannt. Die Energiecharta sichert den Kunden Versorgungssicherheit zu. Polen befürchtet, nach dem Bau der zwischen Russland und Deutschland vereinbarten Gaspipeline durch die Ostsee von der Versorgung abgehängt zu werden.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte erst im Oktober bei einem Gipfeltreffen mit der EU im finnischen Lahti die Ratifizierung der Energiecharta abgelehnt. Moskau wolle sich aber an die Prinzipien der Charta halten, erklärte Putin in Lahti. Das geltende Partnerschaftsabkommen mit Russland soll Ende 2007 auslaufen, würde aber weiter gelten, wenn bis dahin kein neues Abkommen ausgehandelt worden ist.