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Regierung und Opposition beanspruchen Erfolg bei Kommunalwahl in Polen

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Regierung und Opposition beanspruchen Erfolg bei Kommunalwahl in Polen

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Nach der Kommunalwahl in Polen haben sowohl Regierung als auch Opposition Erfolge für sich beansprucht. Die Neubesetzung der Kommunal- und Stadtparlamente galt auch als Test für die seit einem Jahr regierenden Nationalkonservativen, die auch den Staatspräsidenten Lech Kaczynski und den Ministerpräsidenten, dessen Bruder Jaroslaw, stellen. Die Wahlbeteiligung war mit 34 Prozent am frühen Abend offenbar sehr niedrig. Das offizielle Ergebnis soll an diesem Montag bekannt gegeben werden.

Zuversichtlich zeigte sich auch Oppositionsführer Donald Tusk. Seine liberale Partei konnte besonders in den Großstädten zulegen. In der bislang von den Nationalkonservativen regierten Hauptstadt Warschau zeichnete sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. In anderen Großstädten wie Danzig, Breslau und Oppeln lagen die Kandidaten der Liberalen vorn. Zwei Jahre nach dem Beitritt Polens zur Europäischen Union hat die Wahl auch eine wichtige Bedeutung für die Europa-Politik des Landes; die Gewinner werden über Milliarden Euro entscheiden, die Brüssel in den kommenden vier Jahren an Infrastruktur- und Regionalhilfe zur Verfügung stellt.