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Erneute Anzeige gegen Rumsfeld wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen

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Erneute Anzeige gegen Rumsfeld wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen

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Ein internationales Anwälteteam hat bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Anzeige gegen den früheren US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wegen Kriegsverbrechen erstattet. Die Anschludigungen gegen Rumsfeld beziehen sich auf mutmassliche Misshandlungen von Gefangenen im Irak sowie im US-Lager Guantánamo, die der Politiker persönlich angeordnet haben soll.

Die Kläger berufen sich auf die universelle Gerichts-barkeit bei Kriegsverbrechen, die nach deutschem Recht Gültigkeit hat, nicht aber nach amerikan-ischem. “Die Situation hat sich ausserdem geändert. Er ist nun nicht mehr im Amt und verfügt nicht mehr über den Einfluss, den er vorher hatte”, so ein Sprecher der Kläger.

Vergangene Woche war Rumsfeld nach sechs Jahren als amerikanischer Verteidigungsminister zurück-getreten. Zuvor stand er wegen seines Vorgehens im Irak-Krieg in den USA immer wieder in der Kritk. Bereits vor zwei Jahren hatte die deutsche Justiz Anschuldigungen gegen Rumsfeld überprüft – damals jedoch wurde das Verfahren eingestellt.