Eilmeldung

Eilmeldung

Polnisches Veto gegen EU-Kooperationsabkommen mit Russland blockiert Verhandlungen

Sie lesen gerade:

Polnisches Veto gegen EU-Kooperationsabkommen mit Russland blockiert Verhandlungen

Schriftgrösse Aa Aa

Polen stellt sich quer: Beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel am Montag machte die polnische Ministerin Anna Fotyga klar, dass ihr Land einem Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland nur dann zustimmen werde, wenn Moskau eine Energiecharta unterzeichne. “Russland benützt Energie als politisches Druckmittel”, so Fotyga, “und ich muss hinzufügen, dass Moskau auch Handelsbeschränkungen gegen Staaten wie Polen und Georgien einsetzt. Daher ist es kein Wunder, wenn wir die Mittel anwenden, über die wir verfügen.”

Die Haltung Polens stieß auf heftige Kritik bei den anderen EU-Mitgliedstaaten. Denn das polnische Veto verhindert, dass die EU und Russland beim Gipfeltreffen Ende November in Helsinki Verhandlungen über das Kooperationsabkommen beginnen können. “Ich bin nicht überrascht”, sagte der russische EU-Botschafter Wladimir Chizhov. “Wir haben unsere Partner in der EU schon vor zwei Jahren vor den möglichen Schwierigkeiten der Osterweiterung gewarnt.” Bereits früher hatte Polen mehrfach
betont, die Ratifizierung der Energiecharta durch Russland sei wichtig für die Sicherheit der eigenen Energieversorgung. Russlands Präsident Wladimir Putin lehnt eine solche Charta ab. Die wichtigsten Punkte sollten in dem neuen Partnerschaftsabkommen festgeschrieben werden, das nun durch das polnische Veto blockiert wird.