Eilmeldung

Eilmeldung

Interview mit mit dem zyprischen Außenminister Yiorgos Lillikas

Sie lesen gerade:

Interview mit mit dem zyprischen Außenminister Yiorgos Lillikas

Schriftgrösse Aa Aa

Die Regierung in Nikosia warnt Ankara: Sollte die Türkei ihre Verpflichtungen Zypern gegenüber nicht respektieren, dann könnte das Konsequenzen haben für die Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union. Zypern ist immer noch eine geteilte Insel. Nicht rechtlich, denn nach Völkerrecht gibt es eine international anerkannte Regierung. Wohl aber de facto. Die griechisch-sprachigen Zyprer leben im Süden. Im türkisch-sprachigen Norden gibt es einen selbst-erklärten Staat, der nur von der Türkei anerkannt wird. Die türkischen Soldaten stehen also auf EU-Territorium. Zypern ist seit 2004 EU-Mitglied.

Die Regierung mit Yiorgos Lillikas als Außenministers drängt auf die Öffnung der türkischen Häfen für zyprische Schiffe. Das lehnt Ankara ab. Zypern seinerseits unterstützt nun die zumindest teilweise Aussetzung der Beitrittsverhandlungen.

EuroNews: Die finnische EU-Rats-Präsidentschaft hatte alle Welt zur Erörterung der zyprischen Probleme eingeladen. Das Treffen wurde in letzter Minute abgesagt. Warum?

Yiorgos Lillikas
Wie sie wissen, lehnt die Türkei eine Anerkennung der Republik Zypern ab und sie weigert sich auch, mit uns zusammenzutreffen. Für den Moment kann ich nicht sagen, dass ich sehr optimistisch bin. Alle Informationen, die ich von Regierungen bekommen habe, die mit der Türkei in Kontakt sind, sind sehr negativ.

Euronews
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union treffen sich Mitte Dezember, um über die Themen Türkei und Zypern zu diskutieren. Was schlagen sie konkret vor, um die Situation zu entspannen?

Yiorgos Lillikas
Dass die Türkei ihre Pflichten erfüllt!

Euronews
Sie sprechen von Pflichten. Das heißt – die Öffnung der türkischen Häfen…..

Yiorgos Lillikas
Die Europäische Union hat mehrere Pflichten festgelegt. Die sind: Öffnung der Häfen und Flughäfen der Türkei wie im Zollabkommen zwischen der Türkei und der EU und im Protokoll von Ankara vorgesehen. Das heißt auch Normalisierung der Beziehungen zwischen der Türkei und der Republik Zypern. Das heißt aber auch Anerkennung der Republik Zypern als Staat und als Mitglied der EU. Ein Kandidatenland, das der europäischen Familie angehören möchte, lehnt die Anerkennung und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu einem Mitglied dieser Familie ab. Das ist sehr paradox.

EuroNews
Die Türkei sagt systematisch NEIN , weil das Versprechen der EU, Wirtschaftblockade und Isolierung von Nord-Zypern aufzuheben, nicht eingehalten wurde. Also: Braucht man nicht eine Öffnungsgeste, um die wirtschaftliche Isolierung des Nordens effektiv aufzubrechen?

Yiorgos Lillikas
Gestatten sie mir zuerst zu sagen, dass die Geschichte der Isolierung ein Mythos ist. Der beste Beweis dafür ist, dass in den letzten zwei Jahren sowohl die Produktion in dem von türkischen Soldaten okkupierten Teil, wie auch das Einkommen der türkischen Zyprer um das Vierfache gestiegen sind.

EuroNews
Vor einigen Tagen habe ich mit Präsident Mehmet Ali Talat gesprochen, dem Präsidenten von Nord-Zypern, dessen Regierung international nicht anerkannt wird. Ihm habe ich die Frage gestellt: Warum schicken sie die türkischen Truppen nicht nach Hause?
Seine Antwort war, dass er Angst habe, Angst vor Ihnen, Angst vor griechischem Militär. Was antworten Sie darauf?

Yiorgos Lillikas
1974 gab es 120.000 Zypern-Türken. Entsprechend dem Bevölkerungswachstum müssten jetzt ungefähr 200.000 Zypern-Türken im besetzten Teil leben. Es sind heute aber nicht mehr als 75.000. Das sind weniger als 1974, obwohl sie von der Türkei geschützt werden. Viele haben bedauerlicherweise die Insel verlassen, um nach London zu ziehen oder in andere Gegenden der Welt….
Und was hat die Türkei getan?
Sie hat mehr als 180.000 Siedler aus Analolien herangeschafft. So kolonisiert die Türkei den Norden Zyperns und verändert den demografischen Charakter der Insel. 40.000 türkische Soldaten stehen auf diesem Gebiet. Unsere Nationalgarde hat nur 9.000 Mann!
Wenn sich für jemanden die Frage der Sicherheit stellen sollte, dann doch wohl für uns. Wir werden von der türkischen Armee bedroht. Wir sind ein kleines Land: wir haben weniger als eine Million Einwohner. Wenn es eine Sicherheitsfrage gibt, legen wir sie doch auf den Tisch, damit man darüber reden kann. Im Dialog. Ich bin bereit, wir sind bereit, europäische Truppen einzuladen, sowohl unsere Nationalgarde wie auch die türkische Armee auf Zypern zu ersetzen…..alle ausländischen Truppen auf Zypern durch eine europäische Streitmacht zu ersetzen, um so beide Volksgruppen zu schützen.

EuroNews
Sind sie bereit zu akzeptieren, dass die Türkei eines Tages EU-Mitglied wird?

Yiorgos Lillikas
Natürlich. Ich muss sagen, wir haben schon zweimal den Antrag der Türkei unterstützt: im Dezember 2004 und im vergangenen Oktober, als wir für die Aufnahme der Verhandlungen mit der Türkei stimmten. Aus unserer Sicht liegt es in unserem nationalen Interesse, eine “europäisierte” Türkei zu haben. Das heißt, eine Türkei, die sich in Richtung Demokratie verändert, zu einem Regime wird, das das Völkerrecht respektiert, die Menschenrechte, das europäische Recht Wir unterstützen die Aufnahme der Türkei nicht bedingungslos: die Türkei muss ihre Verpflichtungen erfüllen – was zu tun sie sich im Augenblick weigert.

EuroNews
Eine der Bedingungen ist die Öffnung der türkischen Häfen. Und die Türkei beharrt darauf, eben das nicht zu tun. Und Sie, Sie blockieren Ihrerseits die Eröffnung der Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei. Um auf meine Frage zurückzukommen, ich habe den Eindruck, dass sie nicht hundertprozentig geantwortet haben: Was schlagen sie konkret vor, um Blockaden bis Mitte Dezember zu beseitigen, für das Treffen der Staats- und Regierungschefs?

Yiorgos Lillikas
Sehen sie: Die Bedingungen der Türkei kann man nicht annehmen. Es ist die Türkei, die sich selbst helfen kann. Wir sind bereit, der Türkei zu helfen, unter der Bedingung, dass sie sich selbst hilft. Im Moment lehnt sie das ab. Wir sind also blockiert wegen einer Mentalität, wegen einer politischen Kultur in der Türkei, die glaubt, dass ein EU-Beitritt wie ein menu a la carte sei.