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Regierungserklärung gibt Kurs für Ende der Blair-Ära vor


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Regierungserklärung gibt Kurs für Ende der Blair-Ära vor

Mit der diesjährigen Thronrede sind die Vorzeichen für die letzten Monate von Tony Blair im Amt des britischen Premierministers gesetzt: Der Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität werden seine Schwerpunkte sein, wie aus der tratidionell von der Queen im Oberhaus vorgetragenen Regierungserklärung hervorgeht.

Von Blair verfasst, verlas die Queen, die Regierung werde sich für eine starke und sichere Gesellschaft einsetzen, die die Terror-Gefahr angeht. Alle, die für die öffentliche Sicherheit zuständig seien, würden unterstützt. Blair, der im kommenden Jahr abtreten will, plant vor allem ein Anti-Terrorgesetz, das die bisher geltenden einzelnen Gesetze zusammenfasst.

Mit der stark ritualiserten Ansprache der Queen wird jedes Jahr das Parlament eröffnet. Sie gehört zu den wichtigsten Pflichten der britischen Königin. Für Elisabeth die Zweite war es breits die 55. Thronrede. Wie jedes Jahr hatte es Kritik gegeben, ob das Vorlesen der Regierungserklärung durch die Königin noch zeitgemäß ist. Befürworter betonen, dass die Queen nach wie vor das britische Staatsoberhaupt ist.

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