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Schon Streit um Bleiberechts-Kompromiß


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Schon Streit um Bleiberechts-Kompromiß

In Deutschland stößt der erst gestern von der Großen Koalition vereinbarte Kompromiss zum Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge breits auf Kritik. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein bemängelte, auch Personen, die noch keinen Arbeitsplatz haben, erhielten ein Bleiberecht. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach widerspricht. Eine massenweise Zuwanderung in die Sozialsysteme müsse verhindert werden. Bleiberecht könne nur der erhalten, der seinen Lebensunterhalt selbst verdiene, sagte Bosbach

Der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, hofft auf eine großzügige Regelung für die Kinder der betroffenen. Er warnte davor, den Kompromiss in Frage zu stellen. Er sein stinksauer, wenn das jetzt zerredet werde, sagte Wiefelspütz dem Bayerischen Rundfunk.

Etwa 200 000 Menschen, mehrheitlich aus Afghanistan, dem Kosovo und dem Irak haben bislang kein dauerhaftes Bleiberecht. Sie werden aber auch nicht deprotiert.

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