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SWIFT-Chef beklagt Unstimmigkeiten zwischen Datenschutzvorgaben in EU und USA

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SWIFT-Chef beklagt Unstimmigkeiten zwischen Datenschutzvorgaben in EU und USA

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In der Affäre um die Datenübermittlung des Bankinformationsnetzes SWIFT an die USA hat dessen Chef einen klaren Abgleich zwischen den Datenschutzgesetzen dies- und jenseits des Atlantiks gefordert. Er selbst erwartet, dass die Datenschutzbeauftragten der 25 EU-Staaten bei ihrem Treffen nächste Woche SWIFT illegales Verhalten bescheinigen werden.

Dies hatten einige schon bei einer Anhörung des Europäischen Parlaments getan. Das Netzwerk mit Sitz ein Belgien, an das fast 8000 Banken angeschlossen sind, hatte der US-Regierung und der CIA seit 2001 Daten über Finanztransaktionen zur Verfügung gestellt. SWIFT und die USA pochen dagegen darauf, dass dies im Rahmen der Terrorabwehr legal gewesen sei.

Schon die Übermittlung von Daten europäischer Flugpassagiere an die USA hatte die Datenschützer auf den Plan gerufen und die Gerichte beschäftigt. Auch hier sind die Anforderungen der USA zur Terrorismusbekämpfung nur schwer mit dem EU-Datenschutzrecht vereinbar.