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Italienische Abgeordnetenkammer stimmt über Haushalt ab

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Italienische Abgeordnetenkammer stimmt über Haushalt ab

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Italiens Abgeordnetenkammer wollte an diesem Samstag über den von Ministerpräsident Romano Prodi vorgelegten Sparhaushalt für das kommende Jahr abstimmen. Am Freitag hatte Prodi seinen Haushalt erneut verteidigt, der zahlreiche Einsparungen und Mehrbelastungen in Höhe von 37 Milliarden Euro vorsieht. “Wir haben die Richtung geändert”, sagte Prodi, “und wir haben das Tempo angezogen. Es liegen aber noch viele Semester Arbeit vor uns”. In Rom demonstrierten zahlreiche Menschen gegen Prodis Sparmaßnahmen. Zu den Kundgebungen hatten vor allem die Gewerkschaften aufgerufen. Auch das Lager um Oppositionsführer Silvio Berlusconi beteiligte sich daran. Freiberufler und Rentner hatten bereits gegen Prodis Sparpläne mobil gemacht. Prodi will erreichen, dass Italien erstmals seit 2002 wieder den Stabilitätspakt in der Eurozone einhält. Er schreibt vor, dass die Neuverschuldung eines Mitgliedsstaates nicht bei über drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegt.
Eine Zustimmung zu Prodis Sparhaushalt, dessen Regierung über eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus verfügt, galt als wahrscheinlich.