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Die Zeit drängt: Weiter keine Lösung im russisch-polnischen Streit wegen Fleischembargos

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Die Zeit drängt: Weiter keine Lösung im russisch-polnischen Streit wegen Fleischembargos

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Unter Hochspannung versuchen der Ratsvorsitz und die Kommission, bis zum Gipfel mit Russland am Freitag den Streit zwischen Warschau und Moskau beizulegen. Ratspräsident Vanhanen will mit Präsident Putin persönlich über das Fleischembargo beraten, das die Polen zu ihrem Veto gegen das künftige Partnerschaftsabkommen brachte.

Ohne das Abkommen stehe langfristig Europas Energieversorgung auf dem Spiel, warnten bei einer Energiekonferenz die EU-Spitzenpolitiker wie Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso: “Die EU importiert heute etwa 50 Prozent ihrer Energie. Ohne politische Reform wird dieser Anteil auf 70 Prozent steigen, und beim Gas wird er noch höher sein.”

Kommentatoren sehen in Russlands Vorgehen den Versuch, die Union weiter zu spalten und den ehemaligen Vasallenstaat zu isolieren. EU-Chefdiplomat Javier Solana warnte bei der Konferenz in Brüssel: “Wir sind zu oft bis zum letzten Ende nicht übereingekommen, oder wir haben gerade mal den kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden, und das muss anders werden. Stellen wir klar: Wenn wir nicht in der Lage sind, eine einhellige, feste Position in diesen Fragen zu verfechten, werden unsere Partner uns vorführen. Wir waren gelegentlich schon ganz schön nah dran an solcher Situation.”

Bislang erklärt sich die EU solidarisch mit Polen. Der Ratsvorsitz zeigte sich zuversichtlich, da die Russen nun vor allem technische Fragen bei dem Embargo klären wollen: Dies erlaube eine pragmatische Lösung. Wegen des Streits wurde bereits ein Treffen des EU-Russland-Partnerschaftsrats diese Woche abgesagt.