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Niederländischer Wahlkampf bestimmt durch Wirtschaft

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Niederländischer Wahlkampf bestimmt durch Wirtschaft

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Für den 22. November sind in den Niederlanden vorgezogene Parlamentswahlen angesetzt. Die wurden nötig, weil dem christ-demokratischen Regierungschef Jan Peter Balkenende die Koalitionspartner davonliefen. Wichtigstes Thema ist diesmal die Wirtschaft. Die Jahre der leidenschaftlichen Debatten über Ausländerpolitik sind vorbei. Die Wähler sind des Themas müde, zumal inzwischen in vielen Punkten pragmatische Kompromisse gefunden wurden. Eigentlich macht nur noch einer mit Einwanderungspolitik Wahlkampf.

Geert Wilders, der sich im Sommer 2004 im Streit von seiner Partei, der liberal-konservativen VVD, getrennt hat. Er sagte: “Ich fürchte, dass ein Islamisierungs-Tsunami über Europa und die Niederlande kommt. Der Islam ist eine gewalttätige Religion, der Koran ist ein Buch der Gewalt. Wir sollten damit aufhören, noch mehr Islam in die Niederlande zu holen. Ich mache dabei einen Unterschied zwischen der Religion und den Menschen. Ich glaube nicht an einen europäischen, einen moderaten Islam. Der Islam ist eine falsche Religion, aber ich glaube an die Menschen und denke, dass wir jetzt versuchen sollten, in die moderaten Moslems zu investieren, die zum Glück in den Niederlanden in der Mehrheit sind.” Laut Umfragen könnte Wilders mit seiner Gruppe bis zu 10 Parlamentssitze bekommen.

Zehn Prozent der 16 Millionen Einwohner der Niederlande stammen aus nicht-westlichen Ländern.
Viele davon sind allerdings schon lange im Land, haben die Staatsbürgerschaft und damit auch das Wahlrecht – worauf die etablierten Parteien sehr wohl achten.