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Wahlen in den Niederlanden: Balkenende führt - aber schwierige Regierungsbildung steht bevor


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Wahlen in den Niederlanden: Balkenende führt - aber schwierige Regierungsbildung steht bevor

Zwei Tage vor den Parlamentswahlen in den Niederlanden liegt Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende mit seiner christlich-demokratischen Partei in Umfragen klar in Führung. Allerdings könnte Balkenende auf einen dritten Partner angewiesen sein: Seine derzeitige Koalition mit den Liberalen wird die absolute Mehrheit voraussichtlich verpassen. “Wir suchen nach einer legalen Möglichkeit, Kleidung zu verbieten, die das Gesicht verhüllt”, skizziert Balkenende sein nächstes politisches Vorhaben. Sein Kabinett hat bereits einem entsprechenden Vorschlag des Integrationsministeriums zugestimmt, wonach es islamischen Frauen verboten wird, sich vollständig zu verschleiern.

Weniger gut läuft der Wahlkampf für die Sozialdemokraten unter Wouter Bos. Der einstige Liebling der Wähler fiel bei seinen Anhängern in Ungnade, weil er vorschlug, dass auch Rentner in die Rentenkasse einzahlen sollten. Zudem wird ihm vorgeworfen, er gehe in Hinblick auf eine mögliche Koalitionsbeteiligung zu sanft mit den Christdemokraten um. Nach Schätzungen könnte die Partei bis zu acht ihrer jetzt 42 Sitze im Parlament verlieren. Stattdessen scheinen viele einstige Bos-Wähler diesmal die Sozialistische Partei zu bevorzugen. Deren Vorsitzender Jan Marijnissen spekuliert über die Gründe: “Die Sozialdemokraten sind mehr eine administrative Partei, im Gegensatz zu den Sozialisten. Wir sind mehr die Partei für die Menschen.” Umfragen sagen Marijnissens Gruppierung einen Zuwachs von derzeit sechs auf bis zu 28 Sitze voraus. Damit würden die Sozialisten zur drittstärksten Kraft im niederländischen Parlament. Beobachter gehen schon jetzt davon aus, dass eine schwierige und langwierige Regierungsbildung bevorsteht.

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