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Kaczynski bleibt bei seinem Veto und stellt schriftlich Bedingungen

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Kaczynski bleibt bei seinem Veto und stellt schriftlich Bedingungen

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Polens Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski hat dem finnischen Ratspräsidenten nun schriftlich Bedingungen genannt, unter denen Polen sein Veto gegenüber Russland aufgäbe. Matti Vanhanen hatte zuvor selbst mit einem Besuch in Warschau nichts erreicht.

Polen hatte bereits vor einigen Tagen von der EU Sanktionen gegen Russland gefordert, solange Moskau das Einfuhrverbot für polnische Fleisch- und Agrarprodukte aufrechterhält. Mit dem Veto blockiert die Regierung in Warschau das Verhandlungsmandat, das beim EU-Russland-Gipfel an diesem Freitag den Startschuss für ein neues Kooperationsabkommen mit Russland geben sollte. Dieses würde unter anderem die Kooperation im Energiebereich vertiefen und soll Europas Versorgung sichern, solange Russland nicht die Energiecharta unterzeichnet. Falls das neue Abkommen nicht zu Stande kommt, würde automatisch das laufende, weniger umfassende verlängert, und die EU-Mitglieder könnten mit bilateralen Verträgen ihre Energieversorgung durch Russland sichern.