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Parlamentswahl in den Niederlanden

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Parlamentswahl in den Niederlanden

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Die Parlamentswahl in den Niederlanden kommt für den christdemokratischen Ministerpräsidenten zu einem guten Zeitpunkt. Hatte Jan Peter Balkenendes Partei “Christlich-demokratischer Apell” bei den Kommunalwahlen im März noch erhebliche Stimmenverluste hinnehmen müssen, kann er nun zum ersten Mal seit Jahren auf eine gute Wirtschaftslage verweisen. Doch für eine absolute Mehrheit wird es den Umfragen zu Folge wieder nicht erreichen.

Die Wuschkoalition – eine Neuauflage der Regierung mit den Rechtsliberalen – birgt jedoch einige Risiken. Balkenende wäre vermutlich auf die Unterstützung der christlichen und rechtspopulistischen Splitterparteien angewiesen, die wenig zuverlässig sind. Möglich wäre auch eine große Koalition nach deutschem Vorbild: Die Sozialdemokraten könnten die Liberalen als Partner ersetzen.

Noch vor wenigen Wochen lag die oppositionelle Arbeiterpartei von Wouter Bos in den Umfragen vorn. Allerdings waren Bos’ umstrittene Vorschläge zum Umbau des Sozialstaats wenig populär. Das freut die linke Konkurrenz. Die Arbeiterpartei droht nun in der Wahl massiv Stimmen an die Sozialisten zu verlieren: Jan Marijnissens Sozialistische Partei könnte drittstärkste Kraft werden. Als einziger thematisierte er im Wahlkampf die Europapolitik: Mit seiner EU-feindlichen Haltung rennt Marijnissen bei vielen Niederländern offene Türen ein. Das Nein zur Europäischen Verfassung würde laut Umfragen bei einem neuen Referendum heute noch größer ausfallen.

Weitere heiße Eisen wurden im Wahlkampf fast vollständig außen vorgelassen: Wie die Immigrationspolitik. Seit der Ermordung des Filmemachers Theo van Gogh durch einen muslimischen Fanatiker fährt die Regierung einen harten Kurs in der Einwanderungspolitik – und will diesen auch fortführen.

Allein Geert Wilders, Nachfolger des Rechtspopulisten Pim Fortuyn, hat die Immigrationspolitik wohlwissend zum Wahlkampfthema Nummer eins gemacht. Laut einem Politologen der Amsterdamer Universität liebäugelt ein Viertel der Niederländer mit den Ansichten der rechtsextremen Parteien.