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Endspurt im Tauziehen um Polens Veto gegenüber Russland

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Endspurt im Tauziehen um Polens Veto gegenüber Russland

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Die EU steht laut Diplomaten vor einer Lösung im polnisch-russischen Fleischembargo-Streit. Zuvor hatte Präsident Putins EU-Sonderbeauftragter Sergej Jastrschembski es als nicht dramatisch bezeichnet, falls Polen wegen des Embargos sein Veto gegen Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen aufrechterhält, da das laufende Abkommen verlängert werden kann.

Den Fleischstreit verwies er an die EU: “Der Ball ist nun in ihrem Feld, sie muss reagieren und das Problem unter sich ausmachen. Ich finde es bedauernswert, dass Polen wegen eines Fleisches leidet, das nicht einmal von dort stammt, sondern nur auf dem Transitweg ist.”

Laut den russischen Behörden, die vor einem Jahr das Embargo verhängten, sollen indisches Büffelfleisch und Re-Exporte aus der Ukraine als polnisches Rindfleisch deklariert worden sein. Die von Russland beanstandeten veterinär-hygienischen Mängel werden derzeit von Experten der EU-Kommission geprüft. Auf die russischen Inspektoren warten die Polen noch. Russland stellt es als bilaterales Problem dar.

Und auch ein Kommissionssprecher erklärte, dass die EU für Exportfragen gegenüber Drittländern keine direkte Kompetenz habe. Aber die Kommission unterstreiche die politische Bedeutung dieser Frage im generellen Kontext der Beziehungen zur Russland.

Der Fleischstreit überschattet die Energie-Verhandlungen, die die EU an diesem Freitag beim Gipfeltreffen mit Russland führen wollte. Zur Sicherung ihrer Versorgung setzt sie auf das neue Partnerschaftsabkommen, da Russland die Unterzeichnung der Europäischen Energie-Charta bislang verweigert.