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Russlands EU-Botschafter: "Wir hoffen, dass die EU ihre innere Krise wegen Polens Veto überwindet"

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Russlands EU-Botschafter: "Wir hoffen, dass die EU ihre innere Krise wegen Polens Veto überwindet"

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Er ist Russlands Mann in Brüssel: Der EU-Botschafter Wladimir Tschischow vertritt Moskau gegenüber den 25 Mitgliedsstaaten. Kurz vor dem EU-Russland-Gipfel an diesem Freitag sprach er mit EuroNews über die “innere Krise” der Union, wie er es nennt, ausgelöst durch Polens Veto gegenüber Russland, und über das komplizierte Verhältnis seines Landes zur Union.

EuroNews: “Just vor dem EU-Russland-Gipfel hat Polen mit seinem Veto den Start der Verhandlungen über das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland aufs Spiel gesetzt. Kann die EU der 25 Ihrer Meinung nach heute überhaupt als ein einhelliger politischer Partner Russlands agieren?

Wladimir Tschischow: “Russland sieht die EU als wichtigen, aber schwierigen Partner an. Und so sehen das auch viele andere Länder, Russland ist da keine Ausnahme. Mit der Erweiterung 2004 ist die EU noch wichtiger und noch schwieriger geworden – vor allem deswegen, weil etliche Neuzugänge eine gemeinsame Vergangenheit mit Russland haben. Für viele von ihnen überwiegen die Erinnerungen der Vergangenheit über die Wirklichkeit des heutigen Lebens. Wir hoffen dennoch, dass die EU ihre innere Krise, die durch das polnische Veto ausgelöst wurde, überwindet, und das Verhandlungsmandat für das Abkommen gebilligt wird.

EuroNews: “Das neue Partnerschaftsabkommen gilt für eine andere EU und ein anderes Russland, als sie es bei Abschluss des vorigen waren. Was wird in diesem Vertrag der größte Unterschied zum laufenden sein?

Wladimir Tschischow: “Die ersten Verhandlungen über das laufende Abkommen gehen zurück auf die Sowjet-Ära. Der Vertrag wurde 1994 unterzeichnet. Es ist offensichtlich, dass die EU und Russland in jenen Zeiten beide ganz Andere waren als jetzt. Deshalb wollen wir den Vertrag aktualisieren. Ich denke, das neue Abkommen wird unsere Arbeit hin zu dem widerspiegeln, was wir die Vier Gemeinsamen Räume (Wirtschaft, Justiz, Äußere Sicherheit und Forschung und Bildung) nennen. Es würde auch fexiblere Kooperationsmechanismen einrichten im Vergleich zu dem, was wir mit dem laufenden Abkommen haben.”

EuroNews: “Nach dem Gasstreit im vergangenen Jahr mit der Ukraine und der jüngsten Entscheidung, den Gaspreis für Georgien zu verdoppeln: Kann man Ihrer Meinung nach sagen, dass Russlands Ruf als verlässlicher und berechenbarer Lieferant gelitten hat?”

Wladimir Tschischow: “Schauen wir uns diese Frage doch mal aus Sicht eines einzelnen, privaten Gaskunden in Europa an. Stellen Sie sich vor, Ihr Versorger hat die Preise erhöht und Sie haben eine höhere Rechnung. Denken Sie dann, dass Ihr Versorger weniger zuverlässig ist? Ich denke, die Antwort ist Nein. Auf internationaler Ebene ist es das Gleiche: Und im Fall Georgien haben Sie die Nachricht vorweggenommen: Bis Januar 2007 werden die Preise sich nicht ändern. Danach werden sie steigen, bis zum Niveau des Weltmarktes. Wir machen genau das, was die EU von uns seit Jahren verlangt hat.”

EuroNews: “Im Oktober hat das Europäische Parlament nach dem Mord an Anna Politkowskaja eine Entschließung zu den Beziehungen zwischen der EU und Russland verabschiedet. Es hat die EU-Staaten aufgefordert, im Dialog mit Moskau einen härteren Ton in Sachen Menschenrechte anzuschlagen. Die Regierung in Moskau hält dagegen, dass die russische Demokratie nicht bedroht ist. Bedeutet das, dass Brüssel und Moskau verschiedene demokratische Standards haben?”

Wladimir Tschischow: “Ich möchte hier nicht darauf eingehen, welche Motive die Verfasser hatten, als sie diese Entschließung erstellten. Was den bilateralen Dialog über Menschenrechte anbetrifft – der geht voran. Am 8. November haben die EU und Russland ihre letzte Beratungsrunde über Menschenrechtsfragen hier in Brüssel abgehalten. Ich sollte hinzufügen, dass auch wir in diesem Bereich einige Fragen an unsere europäischen Partner haben.”

EuroNews: “Russland und die EU haben im Bereich der Visaerleichterungen Fortschritte gemacht, ebenso bei der Schaffung der so genannten Vier Gemeinsamen Räume. Meinen Sie, dass Russland und die EU die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz zum Vorbild nehmen können, die auf einer Reihe von Abkommen beruhen, auf gegenseitigem Vertrauen ohne Mitgliedschaft?”

Wladimir Tschischow: “Es stimmt, wir vereinfachen die Visabestimmungen. Gleichzeitig sollten wir aber nicht erwarten, dass Russland dem Schweizer Vorbild folgt und der Schengen-Gruppe beitritt. Wir haben das Modell der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz als mögliches Vorbild für unsere Zusammenarbeit mit der Union geprüft. Dieses Modell basiert auf einer Vielzahl von Abkommen in verschiedensten Bereichen, nicht auf einem einzigen, globalen Abkommen. Und nach einigen Beratungen haben Russland und die EU beide entschieden, dass dies für unsere Beziehungen nicht das beste Modell ist.”

EuroNews: “Sie sind Botschafter in einer Gemeinschaft von Staaten. Ist das anders, als Botschafter in einem einzigen Staat zu sein? Was ist an Ihrer diplomatischen Mission das Besondere?

Wladimir Tschischow: “Das ist ganz anders! Ich vertrete Russland in einer Union von Staaten, der mein Land nicht angehört. Das ist die wichtigste Besonderheit an meinem Job. Ich muss mit der EU als Ganzes zusammenarbeiten, und gleichzeitig bilaterale Beziehungen mit ihren einzelnen Mitgliedern pflegen. Die EU ist ein dynamischer Mechanismus, der sich weiter entwickelt. In einigen Bereichen, wie im Handel etwa, werden alle Entscheidungen auf Ebene der EU getroffen. Aber es gibt Bereiche wie die Verteidigung, die immer noch unter nationale Souveränität fallen. Zwischen diesen Extremen haben wir eine weite Grauzone gemischter Zuständigkeiten. Damit umzugehen und es zu beherrschen, das ist wirklich nicht einfach, vor allem am Anfang nicht. Man erwartet von Ihnen, dass Sie auf verschiedenen Ebenen arbeiten.”