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Weltsicherheitsrat gibt grünes Licht für Hariri-Tribunal

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Weltsicherheitsrat gibt grünes Licht für Hariri-Tribunal

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Der Weltsicherheitsrat hat grünes Licht für das internationale Tribunal zur Aufklärung des Attentats auf den früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri gegeben. Das ist die Voraussetzung für dessen volle völkerrechtliche Legitimierung. Zugleich verurteilte das höchste Gremium der Vereinten Nationen die Ermordung von Pierre Gemayel scharf und rief alle Parteien in der Region zur Ruhe auf. Der derzeitige Vorsitzende des Gremiums, der Peruaner Jorge Voto-Bernales, verlas in New York eine entsprechende Erklärung. Formal handelt es sich um einen Brief an UN-Generalsekretär Kofi Annan. Gemayel sei ein Patriot gewesen, ein Symbol der Freiheit und der politischen Unabhängigkeit des Libanon, heißt es darin. Die Regierung in Beirut hatte Annans Vorschläge schon in der vergangenen Woche zugestimmt, lediglich Libanons pro-syrischer Präsident Emile Lahoud erhob Einspruch. Hariri und 22 weitere Menschen waren im Februar 2005 bei einem Autobombenanschlag getötet worden. Zum Kreis der Verdächtigen gehören bis heute Vertraute Lahouds sowie Angehörige des syrischen Geheimdienstes.